Hamburg

Verhandlungsergebnis wird zum Tarifvertrag (Änderungen eingeschlossen)

Mitte September 2013 haben sich die DGB-Gewerkschaften und die wesentlichen Arbeitgeberverbände der Leiharbeit, BAP und iGZ, auf ein neues Tarifwerk verständigt. Die neuen Tarifverträge (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) treten am 1. November 2013 in Kraft.

Tarifverträge haben für uns u.a. folgenden Sinn: Sie sollen bessere Bedingungen schaffen als es europäische Richtlinien oder nationale Gesetze vorsehen. Wenn es zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe, dann könnte man für einzelne Bereiche in einem Tarifvertrag bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Entgelte festlegen.

In der Zeitarbeit nach deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht das bislang anders aus. Das AÜG schreibt beim „Verleih von ArbeitnehmerInnen“ die Gleichbehandlung und Gleichbezahlung im Einsatzbetrieb in den Paragrafen 9 und 10 vor. Es eröffnet die Möglichkeit, durch Tarifverträge von diesen Grundsätzen abzuweichen. Davon ist in der Zeitarbeitsbranche flächendeckend Gebrauch gemacht worden. Und zwar zum Negativen für die Beschäftigten.

Wenn es weiter Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche geben wird, dann sollten sie die bisher geltenden Arbeitsbedingungen und Entgelte verbessern! Und nicht, wie bisher, diese Anforderungen aus der Leiharbeitsrichtlinie der EU und dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach unten auslegen!

Alle Mitglieder der IG Metall sind herzlich eingeladen und auch aufgefordert, sich an der aktiven Basisarbeit zum Thema Zeitarbeit innerhalb der Gewerkschaft zu beteiligen!

Der aktuelle Tarifabschluss bringt Verbesserungen zur bisherigen Situation, aber noch lange nicht das, was sich Kollegen in Leiharbeit unter "Equal Pay" und "Equal Treatment" vorstellen. Das Verhandlungsergebnis sollte bis zum 22. Oktober endgültig abgestimmt worden sein. Positiv zu werten war, dass man sich auf die Bildung von tariflichen Berechnungsbeispielen geeinigt hatte, die den Text erläutern bzw. ergänzen sollten. Damit sollten Interpretationsspielräume vermieden werden.

Am 30.10.2013 gab es nun erste Veröffentlichungen, aus denen zu schließen ist, dass ein neues Tarifwerk in Kraft getreten ist. Die IG Metall erklärte am 31.10., warum der neue Tarifvertrag so wichtig sei.

(hier klicken)

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Verhandlungsergebnis liegt vor - Erklärungsfrist bis 15. Oktober 2013. "Stillschweigen gilt als Zustimmung"

Die Tarifkommission der IG Metall zur Leiharbeit hat sich am Tag nach Erzielung eines Verhandlungsergebnisses zwischen den Arbeitgeberverbänden und der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit getroffen. Bei dieser Sitzung gab es noch KEINE Empfehlung an den Vorstand der IG Metall, dieses Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Meinungen der Leiharbeitskräfte einzuholen - ob in der IG Metall organisiert oder noch nicht.

Um diese Meinungen zu bekommen sind auch die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in den "entleihenden" Unternehmen gefragt! Warum? Weil die wenigsten "verleihenden" Unternehmen über Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute verfügen, brauchen Leiharbeitskräfte die Solidarität aus den "Einsatzbetrieben". Genau dafür ist u.a. eine Gewerkschaft da!
Leiharbeitskräfte, die in der IG Metall organisiert sind, können sich mit ihrer Meinungsäußerung direkt an ihre Verwaltungsstelle oder, wenn vor Ort vorhanden, auch an ihren Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) wenden.

LAG Hessen: § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG regelt Synchronisationsverbot

Seit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung im Dezember 2011 mühen sich die Arbeitsgerichte mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ab:

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend".

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die Auffassung geäußert, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein sogenanntes "Synchronisationsverbot" regele (4 TaBV 298/12).
Nach Ansicht des LAG Hessen verbiete die Vorschrift den Gleichlauf von Überlassung und Arbeitsvertrag. Das Gericht hat eine nicht mehr vorübergehende Überlassung angenommen, weil sowohl die Überlassung als auch der Arbeitsvertrag auf genau ein Jahr befristet waren. Das LAG nimmt eine ausschließlich arbeitsvertragsbezogene Betrachtung vor. Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der EU-Richtlinie Leiharbeit zumindest auch den Zweck habe, die Substitution der Stammbelegschaft zu verhindern. Das BAG stellt somit eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung an. In den kommenden Monaten wird das BAG weitere Entscheidungen treffen und Stellung hierzu nehmen müssen.

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Templin & Thiess

 

Leiharbeit – alles nicht so schlimm?

14.08.2013 | FAZ-Analyse rechtfertigt Lohndumping
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen, veröffentlicht Ende Juli von der Bundesagentur für Arbeit, belegen einen Rückgang der Leiharbeit. Sowohl absolut, also als tatsächliche Zahl der Beschäftigten, als auch relativ zu anderen Arbeitnehmern sei Leiharbeit auf dem Rückzug. Anlässlich dieser Entwicklung liefert die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine zweifelhafte Analyse.

weiterlesen: www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

FAZ am 24.07.2013

Zahlen zur Zeitarbeit nach AÜG

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht

Der Arbeitsmarkt in Deutschland

Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen -

"Der Beschäftigungsaufbau in der Zeitarbeit hat sich zuletzt nicht mehr fortgesetzt, der Arbeitskräftebedarf der Branche hat nachgegeben. Die Zeitarbeit ist im Vergleich zu anderen Branchen durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation gekennzeichnet. Dies zeigt sich auch in den Bewegungen zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmerüberlassung: 16 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in Zeitarbeit."

Das Thema Zeitarbeit nach AÜG über Werkverträge fehlt in diesen Halbjahresberichten vollständig. Insbesondere den "Personaldienstleistern", die sowohl Arbeitskräfte nach AÜG als auch Arbeit über Werkverträge anbieten gilt es genauer auf die Finger zu schauen!

Die neue Broschüre steht ausschließlich als PDF-Dokument zur Verfügung und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

Bericht der Bundesagentur für Arbeit