Streikbruch durch Leiharbeit - Kontrolliert die Arbeitsagentur?

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots durch Leiharbeit ... ?! Gerade im Zusammenhang mit den 24-Std.-Warnstreiks der letzten Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und bei den Streiks von Verdi im Einzelhandel 2017 ist so Einiges aufgefallen.

Holger Thiess, Rechtsanwalt aus Hamburg, sieht in seinem Beitrag vom 29.01.2018 gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit. (link)

Kontrolle funktioniert nicht

In der Metall- und Elektroindustrie wurden flächendeckende 24-Stunden-Warnstreiks durchgeführt. Die IG Metall hatte ihre organisierten Zeitarbeitnehmer darauf vorbereitet, was zu tun und was zu lassen ist (link). Aber wer soll eigentlich überprüfen, dass die Entleihunternehmen nicht doch auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen?

Dass die Kontrolle nicht funktioniert, war im Sommer vergangenen Jahres in Hamburg zu erleben. Von Mai bis Juli 2017 rief Verdi im Einzelhandel an acht Tagen zum Streik auf. Während der Streiktage kamen in einem großen Unternehmen - wie sich später herausstellte - insgesamt 400 Leiharbeitnehmer zum Einsatz. Bis Mitte Januar 2018 wurde noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Fordern wir Konsequenzen!

Verstöße gegen das Streikbruchverbot sollen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 8a, Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Geldbußen bis zu 500.000 € geahndet werden! Pro Fall! Aber wer verfolgt diese Ordnungswidrigkeiten eigentlich? Wer schützt die Gewerkschaften und ihre Mitglieder, für die das Gesetz gemacht worden ist?