Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Missbrauch per Gesetz regulieren?

oder: Per Tarifvertrag zu equal pay und equal treatment?

oder: Leiharbeitstarifverträge ersatzlos kündigen?

Art23

Unsere IG Metall und auch die anderen DGB-Gewerkschaften wollen die derzeitig geltenden Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche nicht ersatzlos kündigen, schon gar nicht den Manteltarifvertrag.

Für oder gegen Tarifverträge in der Leiharbeit gibt es viele, mehr oder weniger gut begründete Positionen. Das Gesetz ist auf den ersten Blick eindeutig. Sowohl das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) als auch die europäische Leiharbeitsrichtlinie geben equal pay und equal treatment vor. Und auf den zweiten Blick relativierend: Ausnahmen kann ein Tarifvertrag regeln.

Brauchen wir Tarifverträge, die schlechter sind als geltendes Recht? Verhandeln die DGB-Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen für die Stammbeschäftigten über eine Anzahl von Urlaubstagen, die unterhalb der gesetzlich geregelten vier Wochen liegen? NEIN. Das tun sie nicht und das ist auch gut so! Tarifverträge machen nur dann Sinn, wenn sie die Vorgaben aus der Gesetzgebung verbessern.

Wenn man akzeptiert, dass Menschen verliehen werden können wie eine Hubarbeitsbühne, dann muss man über die Regeln reden, über Gesetze und (Tarif-)Verträge. Wenn man dies nicht akzeptiert, dann muss man politisch für ein Verbot der Leiharbeit kämpfen. Dazwischen gibt es nicht viel mehr als dem Warten auf bessere Zeiten.

Für die Leiharbeit könnte ein Tarifvertrag heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt ab dem ersten Einsatztag im Entleihbetrieb. Betriebliche Vereinbarungen für Stammbeschäftigte des Entleihbetriebes gelten auch für Leiharbeitskräfte während der gesamten Einsatzdauer. Als Ausgleich für die Unsicherheit und den psychischen Druck, die eine Anstellung bei einer Verleihfirma bedeuten, gibt es Ausgleichs- oder Risikozuschläge, Regelungen für einsatzfreie Zeiten und vieles mehr.