Gesetzentwurf Leiharbeit: Die Neuregelung scheint zu stehen

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf. Prekär Beschäftigte haben berechtigte Zweifel. link zum welt-kurzvideo
Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016 im Kurzüberblick vom Rechtsanwaltsbüro Templin & Thieß: link

Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf

Am 16.11.2015 hatte das Bundesarbeitsministerium den „Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“. Im Februar 2016 legte das Bundesarbeitsministerium dann einen überarbeiteten Referentenentwurf vor. Nach weiteren Verhandlungen der Regierungskoalition liegt jetzt der Gesetzentwurf der Regierung vom 10.05.2016 vor. Damit waren einige der ursprünglich dargestellten Fragen und Antworten neu zu formulieren bzw. zu streichen. Hier die aktualisierte Fassung der Fragen und Antworten: link