"Vorübergehender Einsatz" von Zeitarbeitskräften - Was heißt das?

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte schon am 10.07.2013 entschieden (7 ABR 91/11, DB 2013 S. 2629), dass der im Entleihbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser „nicht nur vorübergehend” überlassen werden soll. Diese seit dem 01.12.2011 geltende Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann. Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 1. Senat des BAG angeschlossen, obwohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg sich diesem zwischenzeitlich ausdrücklich entgegengestellt hatte. (…)

Zitiert nach blog.handelsblatt

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Zeitarbeitskräfte brauchen eine politische Entscheidung:

WAS HEISST „VORÜBERGEHEND“ beim Einsatz in einem Entleihbetrieb?

In dieser Frage kann die IG Metall Druck machen! Insbesondere die Betriebsräte der IG Metall in den Entleihbetrieben!

Zeitarbeitskräfte im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen Klarheit darüber, ab wann sie einen Rechtsanspruch auf Übernahme in einem Entleihbetrieb haben!