"Höchstüberlassungsdauer"

Schon lange streiten Leiharbeitskräfte und Betriebsräte aus „Kundenbetrieben“ der Verleihbranche für eine Klärung des Begriffs „vor­übergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich gemacht, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften gemäß §1 AÜG nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings unterblieb die genaue Festsetzung einer Höchstüberlassungsdauer. Das sollte „die Politik“ klären.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde vereinbart, im AÜG eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten Einsatz im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Die IG Metall hat dazu folgende Vorstellung: Kein Stammarbeitsplatz darf länger als 18 Monate von einer Leiharbeitskraft besetzt werden. Danach muss der Arbeitsplatz mit einem Stammbeschäftigten besetzt werden. Ob das nun eine Neueinstellung oder eine Versetzung ist, oder die Übernahme einer Leiharbeitskraft in die Stammbelegschaft, das wäre die „Freiheit des Unternehmers“.

Gegen diese Vorstellung und gegen die Absichten der Bundesregierung gibt es seit diesem Sommer Aktivitäten von unerwarteter Seite: Der Betriebsrat einer der größten Verleihfirmen, Randstad (Region Ost), begann mit einer Unterschriftensammlung „gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festsetzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit“. Offensichtlich haben sich inzwischen Betriebsräte anderer Verleihfirmen diesem Ansinnen angeschlossen. Nachvollziehbar ist diese Initiative – als Betriebsräte vertreten diese KollegInnen auch die Interessen der Disponenten in den Verleihfirmen. Und sie müssen sich um die Existenz ihres Unternehmens Gedanken machen.

Politisch fallen sie den Aktivitäten gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in den Rücken!