Bundesarbeitsgericht: Missbrauch von Leiharbeit bestrafen

Ende letzten Jahres hatte sich die Große Koalition auf neue Regelungen zur Leiharbeit geeinigt – doch gibt es diese bisher nur auf dem Papier. Nun forderte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, dass sich die Bundesregierung auch auf Sanktionen einigen solle, um die Durchsetzung der Regeln zu untermauern. Der Gesetzgeber werde nicht umhinkommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Schmidt bei der Vorstellung des BAG-Jahresberichts in Erfurt.

Ohne Strafen sei „das Vorhaben das Papier nicht wert, auf dem es stehe“, so Schmidt laut dem Branchendienst haufe.de. Verstöße müssten geahndet werden, und „das Füllhorn an Sanktionen ist unendlich groß und gut gefüllt“, beispielsweise mit Geldbußen, dem Entzug der Verleiherlaubnis oder Schadensansprüchen der Leiharbeiter. „Der Gesetzgeber müsse sich nur entscheiden“, zitiert haufe.de.

Hintergrund der Forderung ist, dass die 38 Bundesrichter im Jahr 2013 hauptsächlich mit Klagen gegen Missbrauch von Leiharbeit zu tun hatten, wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Zwar hat die Koalition aus SPD und Union angekündigt, den Einsatz von Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate zu begrenzen, doch müssen den Worten nun wirksame Taten folgen.

Equal Pay: wirksames Mittel gegen Missbrauch

Die Position von BAG-Präsidentin Schmidt teilt auch der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Johannes Peter Francken. Bei Verstößen gegen Befristungsregeln „sollte der Gesetzgeber eine spürbare Geldbuße für den überlangen Einsatz eines Leiharbeitnehmers vorsehen“, sagte Francken im Interview mit der Badischen Zeitung (BZ).

Zudem bekräftigte Francken im BZ-Gespräch, dass sich dieses Problem von selbst lösen würde, wenn es keine Lohnunterschiede mehr zur Stammbelegschaft gäbe: „Wenn Leiharbeiter nicht mehr billiger bezahlt werden dürfen, ist ein Missbrauch der Leiharbeit faktisch ausgeschlossen.“ Bisher greife der Equal-Pay-Grundsatz aber zu selten. Doch „seit 2012 erhalten Leiharbeiter in fünf Branchen, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, immerhin sogenannte Branchenzuschläge, die mit zunehmender Verweildauer im Betrieb ansteigen“, so Francken.

Die Gefahr, dass Unternehmen bei besserer Regulierung der Leiharbeit zur Fortsetzung von Lohndumping auf Werkverträge ausweichen, schätzt der Experte schließlich als „sehr real“ ein. „Schon jetzt klagen Gewerkschaften über den Missbrauch von Werkverträgen für versteckte Leiharbeit“, zitiert die BZ den ehemaligen LAG-Präsidenten. Nicht umsonst hat die IG Metall das Thema Werkverträge aktuell ganz oben auf die Agenda gesetzt.

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Link zur Kampagne der IG Metall: Fokus Werkverträge