LAG Hessen: § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG regelt Synchronisationsverbot

Seit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung im Dezember 2011 mühen sich die Arbeitsgerichte mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ab:

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend".

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die Auffassung geäußert, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein sogenanntes "Synchronisationsverbot" regele (4 TaBV 298/12).
Nach Ansicht des LAG Hessen verbiete die Vorschrift den Gleichlauf von Überlassung und Arbeitsvertrag. Das Gericht hat eine nicht mehr vorübergehende Überlassung angenommen, weil sowohl die Überlassung als auch der Arbeitsvertrag auf genau ein Jahr befristet waren. Das LAG nimmt eine ausschließlich arbeitsvertragsbezogene Betrachtung vor. Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der EU-Richtlinie Leiharbeit zumindest auch den Zweck habe, die Substitution der Stammbelegschaft zu verhindern. Das BAG stellt somit eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung an. In den kommenden Monaten wird das BAG weitere Entscheidungen treffen und Stellung hierzu nehmen müssen.

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Templin & Thiess