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Ergebnisse des ZOOM-Workshops 2014

Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert.

Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall, die wir hier dokumentieren:

Forderungen des ZOOM-Workshops 2014

Forderungen an den Gesetzgeber

Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen verweisen wir auf das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern.  Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) im Auftrag des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.

Ergänzend zu diesem fordern wir:

  • Streichung der negativen Tariföffnung aus dem AÜG
  • Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Verbot der Befristung von Leiharbeitsverhältnissen.
  • Streichung des §9 Nr.3 zweiter Halbsatz AÜG, oder Deckelung auf nachzuweisende Qualifizierungsaufwendungen.
  • Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im §5 BetrVG auf alle, auch atypisch beschäftigte, insbesondere Leiharbeitnehmer, Werkvertragsnehmer und Fremdfirmenangehörige für alle Fragen des Einsatzes im Unternehmen.
  • Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrates nach §80 BetrVG auf die Inhalte vertraglicher Regelungen zwischen Arbeitgeber und Werkvertragsnehmern und Fremdfirmen vor Vertragsabschluss.
  • Widerspruchsrecht des Betriebsrates nach §99 bei vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Rechtsbrüche durch für die Beauftragung vorgesehene Fremdfirmen.
  • Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei vorliegen atypischer Arbeitsverhältnisse in Beauftragungsketten (Subunternehmer).
  • Einfügung eines §102a in das BetrVG zur Regelung der Anhörungsrechte des Betriebsrates bei Abmeldung oder Austausch von Leiharbeitnehmern vor Ende des ursprünglich geplanten Einsatzes.
  • Ersatzlose Streichung des §22 (1) 4. des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
  • Ersatzlose Streichung des Verweises auf §2 (2) Jugendarbeitsschutzgesetz in §22 (2) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
  • Ersatzlose Streichung des §22 (4) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.

Forderungen an die IG Metall

  • Neuausrichtung der Kampagne, mit dem Ziel: Equal Pay + 10% ab dem ersten Tag.
  • Mittelbereitstellung für Basisgruppen wie die AKMiZ zur kurzfristigen Deckung von Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
  • Weitere Sicherung der Finanzierung des ZOOM-Netzwerkes
  • Finanzierung des ZOOM-Workshops 2015

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZOOM-Workshops 2014