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Das BAG-Urteil vom 10.12.13

Mit Spannung war es erwartet worden, das Urteil zur Frage der "vorübergehenden" Überlassung, umso größer ist die Enttäuschung. Keine Definition von vorübergehend, keine Rechtsfolge für die Ver- und Entleiher. Das alles ist umso enttäuschender, da die ZOOM-Aktiven den Kollegen, der klagte vom letzten ZOOM-Workshop in Freiburg kennen und ihm selbstverständlich ein positiveres Urteil gewünscht hätten.

Aber ist die nun aufkommende Kritik am BAG gerechtfertigt?

Sie ist es nicht. Denn was die Erfurter Richter aufzeigen ist das Grundübel deutscher Gesetzgebung seit 1998: Schlampig gemachte Gesetze in denen den Lobbygruppen Zugeständnisse gemacht werden, ohne die Folgen zu bedenken; Schnellschußänderungen wenn's denn sein muss (wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie), aber diese dann weder durchdacht, noch konstruktiv.

Die Pressemitteilung sagt es deutlich: "Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen."

Das hätte dem Gesetzgeber auch jeder Erstsemesterstudent der Juristerei erklären können.

Der Ball liegt nun in Berlin. Die hübschen aber dennoch nebulösen Worte der designierten Koalitionäre im Koalitionsvertrag (in dem inzwischen klammheimlich aus dem zu ändernden AEntG das AÜG geworden ist - BRAVO, sie haben es gemerkt), müssen vernünftige, durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden, die endlich auch die Schutzfunktionen für die Leiharbeitnehmer ins Gesetz aufnehmen.

Die "Flüchtigkeitsfehler" (siehe Klammer oben), die die Gesetzgebung seit 1998 prägen müssen aufhören.

P.S.: Übrigens war die SPD von 1998 bis 2009 ununterbrochen an der Gesetzgebung als Koalitionär beteiligt.