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Gewerkschaften streben Mindestlohn für Leiharbeitnehmer an

Ab 14. März verhandeln die DGB-Gewerkschaften, darunter die IG Metall, über neue Tarifverträge für Leihbeschäftigte. Die Gewerkschaften wollen unter anderem einen Stundenlohn von 8,50 Euro für Leiharbeitnehmer durchsetzen. Für die IG Metall verhandelt Stefan Schaumburg mit. Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand erläutert im Interview, um was es in der Tarifverhandlung geht.

 

Die IG Metall hat 2012 für mehrere Branchen Zuschläge für Leihbeschäftigte durchgesetzt. Sie sorgen dafür, dass ihre Einkommen näher an die der Stammbelegschaften heranrücken. Zahlen die Betriebe die Zuschläge jetzt auch?
Stefan Schaumburg: Die Mehrheit der Unternehmen tut das. Sie hält sich an den Vertrag und die Leihbeschäftigten profitieren davon durch höhere Einkommen. Aber es gibt auch Firmen, die versuchen, ihn zu umgehen. Andere Firmen machen Fehler, weil sie unsicher sind, wie er angewandt werden muss. Jedem Fall geht die IG Metall nach. Viele Fälle konnten wir schon im Interesse der Leiharbeitnehmer klären. Wo es Probleme gibt, unterstützen wir natürlich die Beschäftigten dabei, ihre Ansprüche geltend zu machen, auch bei Klagen vor Gericht.

Obwohl es den neuen Tarifvertrag über Branchenzuschläge gibt, führt eine DGB-Tarifgemeinschaft jetzt wieder Tarifverhandlungen mit der Zeitarbeitsbranche. Warum?
In diesen Verhandlungen geht es um Branchentarifverträge mit den Zeitarbeitsverbänden IGZ und BAP zur Leiharbeit, die bereits seit 2003 bestehen. Diese werden wir bis Ende April kündigen. Die Löhne und Gehälter, die darin festgelegt sind, bilden den Sockel, auf den die Zeitarbeitsfirmen die Branchenzuschläge drauflegen müssen, zum Beispiel bei Einsätzen in der Metallindustrie.

In den aktuellen Verhandlungen wollen wir Verbesserungen erreichen. Davon würden vor allem die Beschäftigten profitieren, die in Branchen eingesetzt werden, in denen es keine Tarifverträge über Branchenzuschläge gibt. Die Einkommen in dem Entgelt-Tarifvertrag bilden die Basis für die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Das ist faktisch ein Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Die Rechtsverordnung, in der das geregelt ist, läuft mit dem Tarifvertrag aus. Darum brauchen wir einen neuen Entgeltarifvertrag als Grundlage für einen neuen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze hat vor allem Bedeutung bei grenzüberschreitender Leiharbeit, also wenn Beschäftigte ausländischer Verleihfirmen hier tätig werden.

Warum wurden die Tarifverträge 2003 überhaupt abgeschlossen? Es gibt doch ein Gesetz, das von den Einsatzbetrieben verlangt, Leiharbeitnehmer gleich zu behandeln wie die Stammbeschäftigten.
Es stimmt, dass der Gesetzgeber damals ein "Equal-Pay"-Gebot ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen hat. Allerdings gibt es dort auch die Möglichkeit, über Tarifverträge davon abzuweichen. Und es gab deutliche Hinweise aus der Politik, dass die konkreten Bedingungen in der Leiharbeit durch Tarifverträge ausgestaltet werden sollen. Damals kamen uns die sogenannten christlichen Gewerkschaften zuvor. Die Arbeitgeber machten mit ihnen den ersten Tarifabschluss. Und die boten den Beschäftigten völlig unterirdische Bedingungen, vor allem schlechte Löhne. Wir vom DGB schlossen dann zwar Tarifverträge, die besser waren, aber nicht das, was wir uns ursprünglich vorgestellt hatten. Seitdem mussten wir uns ständig mit dem Problem der "christlichen" Leiharbeitsverträge herumschlagen.

Aber den "Christen" wurde doch in einer Reihe von Gerichtsentscheidungen die Tariffähigkeit aberkannt. Ihre Tarifverträge sind unwirksam.
Das ist etwas kompliziert: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat tatsächlich im Dezember 2010 eine Entscheidung getroffen, nach der die Tarifverträge der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP), die bis 2010 galten, unwirksam sind. Die Beschäftigten können gleiche Bezahlung wie die fest Angestellten in den Betrieben verlangen. Viele Verleihfirmen müssen nicht nur rückwirkend mehr Geld an die Beschäftigten zahlen, sondern auch an die Sozialversicherung. Das hat sie Millionen gekostet und die "christliche Leiharbeit" auch bei den Arbeitgebern in Verruf gebracht. Im Grunde war das ein Beweis dafür, dass ein Geschäftsmodell über Dumping-Tarifverträge zum Scheitern verurteilt ist.

Weil das BAG seine Entscheidung auch mit der Konstruktion der CGZP begründet hatte, entwarfen die "Christen" eine neue Satzung und schlossen 2010 neue Tarifverträge ab. Aber nur noch wenige Arbeitgeber wandten sie an. Seit 1. März ist jetzt ganz Schluss mit der "christlichen Leiharbeit": Die "Christen" geben dieses "Geschäftsfeld" auf. Es gibt jetzt nur noch Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften.

Wenn das so ist: Warum verhandeln die DGB-Gewerkschaften dann überhaupt über neue Tarifverträge? Sie könnte doch einfach die bestehenden im Herbst auslaufen lassen. Und dann gilt das Gesetz, also Equal Pay?
Ganz so einfach ist das nicht. Zunächst einmal gibt es das juristische Problem der Nachwirkung von gekündigten Tarifverträgen. Es ist unklar, ob dann tatsächlich Equal Pay gilt. Das müsste erst mal von den Arbeitsgerichten geklärt werden und so etwas kann dauern. Das Gesetz sieht zwar eine Gleichbehandlung vor. Es wird aber nicht weiter beschrieben, wie das in der Praxis funktionieren soll. Für die Beschäftigten wäre unklar, welche Ansprüche sie besitzen. Und es ist zu befürchten, dass die Verleiher dann erst recht machen, was sie wollen. Wie schwierig es ist, Equal Pay-Ansprüche einzuklagen, haben wir bei der CGZP erlebt. Und was in Zeiten gelten soll, in denen Leihbeschäftigte nicht in einem Betrieb eingesetzt sind, regelt das Gesetz überhaupt nicht.

Mit den Tarifverträgen über Branchenzuschläge haben wir uns bewusst entschieden, den tariflichen Weg weiterzugehen. Da wir uns jetzt nicht mehr mit den "christlichen" Gewerkschaften herumschlagen müssen, haben wir gute Ausgangsbedingungen, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Wenn wir die Tarifverträge jetzt enden ließen, hieße das auch, die weitere Gestaltung allein dem Gesetzgeber zu überlassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen beides weiterverfolgen: Bessere Gesetze und bessere Tarifverträge.

Was genau wollen die Gewerkschaften denn in den anstehenden Tarifverhandlungen durchsetzen?
Mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro, also das, was wir auch als gesetzlichen Mindestlohn fordern. Zurzeit beträgt das unterste Tarifentgelt in der Entgeltgruppe 1 im Westen 8,19 Euro pro Stunde und im Osten 7,50 Euro. Aber es geht auch um weitere Verbesserungen. Zum Beispiel eine Angleichung der Ost-Entgelte. Außerdem wollen wir längere Fristen, in denen Beschäftigte Ansprüche geltend machen können. Jetzt haben sie nur ein bis zwei Monate Zeit dafür. Das ist zu kurz.

Auch bei den Arbeitszeitkonten wollen wir etwas verbessern. Zurzeit werden sie immer nur im Sinne des Arbeitgebers verwendet, nämlich immer dann, wenn er für den Beschäftigten keinen Einsatz in einem Betrieb hat. Das wollen wir ändern. Und schließlich wollen wir die Eingruppierungen klarer regeln. Zurzeit kommen Ungelernte durchweg in die niedrigste Entgeltgruppe, egal, was sie machen. Die Details werden wir mit den Mitgliedern der Tarifkommission und den anderen DGB-Gewerkschaften beraten und beschließen.

Ist ein tarifliches Mindestentgelt überhaupt noch nötig? Die SPD-regierten Länder versuchen doch über den Bundesrat, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen.
Naja, die Mindestlohnkonzepte der Parteien sind ja sehr unterschiedlich. Vor den Bundestagswahlen wird nach unserer Einschätzung nicht viel passieren. Wir haben jetzt die Chance, das tarifvertraglich durchzusetzen. Ein unterstes Entgelt von 8,50 Euro in der Leiharbeit hätte auch eine Signalwirkung. Den politischen Bemühungen um einen Mindestlohn kann das nur nützen.