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Arbeitnehmerüberlassung

Kritik an AÜG und Tarifverträgen

Harte Kritik an der AÜG-"Reform" und den Tarifverträgen zu Leiharbeit gab es in der Sendung "Die Anstalt" vom 16.5.2017.

 Dabei wurde auch die Initiative on Prof. Wolfgang Däubler angesprochen, dass Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen eine Klage vor dem EUGH anstreben sollten. In den ersten 24 Stunden nach der Sendung meldeten sich bereits 30 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen.

 Interessierte Betroffene können sich an prof.daeubler (at) labournet.de wenden.

 Weitere Informationen im findet man im Labournet-Dossier.

 

Besuch bei der Tarifkomission

Am 1. Januar 2004 traten die ersten Tarifverträge der DGB-TG mit den Zeitarbeitsverbänden in Kraft mit dem langfristigen Ziel "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld". Wie wird heute nach 13 Jahren die Forderung "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit" in der IGM diskutiert?

Vier Beispiele:

Vorstand IG Metall:

"Des Weiteren brauchen wir eine Erweiterung des Branchenzuschlages nach spätestens 15 Monaten auf 65% des Stundenentgeltes, um das gesetzliche equal-pay  zu erreichen, wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte. (Zitat aus: Beschlußvorlage des Vorstands für die TK-Metall Bayern).

IGM Köln:

: "Die IG Metall hat aber die konkrete Formulierung des neuen AÜG genutzt, um bei den Branchenzuschlägen mit der Forderung nach einer neuen 65% Stufe für die Leiharbeitnehmer einen echten tariflichen,....Rechtsanspruch auf EQUAL PAY durchzusetzen. (http://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++782709b2-2672-11e7-ba50-525400e5a74a)

IGM Berlin:

"Der Tarifvertrag, um den es geht, ist noch nicht rechtskräftig.....Verabredet ist aber folgendes: In Betrieben kann über Betriebsvereinbarungen geregelt werden, dass Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate eingesetzt werden dürfen. Das verbinden wir damit, etwa bei Daimler und BMW, dass die Leiharbeiter dann den Tariflohn der Metall- und Elektroindustrie erhalten und nicht den niedrigeren, der im Leiharbeitstarifvertrag festgeschrieben ist. (https://www.jungewelt.de/artikel/309862.die-ig-metall-ist-kein-freund-der-leiharbeit.html)

IGM BBS:

"Mit 65 Prozent Branchenzuschlag müssen die Unternehmen für die Leiharbeitnehmer laut unseren Tarifabschlüssen tatsächlich gleiche Entgelte (Equal Pay) bezahlen." (http://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/die-leiharbeit-zu-regeln-bleibt-unsere-aufgabe/)

Das BAG hat in den letzten 4 Jahren mehrere Urteile gefällt in denen es geklärt hat was unter equal - pay zu verstehen ist. (z.B. BAG 5 AZR 1046/12).

Vier verschiedene Beispiele mit vier unterschiedlichen Vorstellungen was in der IGM heute nach 13 Jahren Tarifpolitik in der Leiharbeit unter "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" verstanden wird. Die gleichlautende Kampagne der IGM wurde inzwischen faktisch eingestellt.

Nach dem Besuch der organisierten LAN- Kollegen bei der TK in Frankfurt fragen sich diese Kollegen wozu man in der Leiharbeit überhaupt eine Tarifkommission benötigt wenn  diese unterschiedlichen Vorstellungen noch nicht mal thematisiert werden.

Gleiches gilt auch für die aktuellen Branchenzuschläge die nur für eine kleine Minderheit von Leiharbeitern verbessert werden soll wie aus der Beschlußvorlage des Vorstands unmißverständlich hervorgeht ( "wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte.")

20170504 101707

IGM - Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017.

Kommentar zum neuen Tarifvertrag

Es gibt viel Kritik an dem neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit. Der Kollege Wittich Roßmann (Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen) hat auf Facebook hierzu Stellung genommen:

Wird Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der IG Metall verschlimmert ?

Der neue TV LeihZ für die Metall- und Elektroindustrie verschlimmert nichts in der Situation der Leiharbeitnehmer. Aber er verbessert auch kaum etwas. Er passt letztlich nur den Tarifvertrag an das neue AÜG an und nutzt dabei die kleinen Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind! Das soll im nachfolgenden begründet werden.

Aus Kölner IG Metall Sicht einige Anmerkungen zum Medienecho aus der tarifrechtlichen, aber vor allem aus der betrieblichen Perspektive der betroffenen Leiharbeitnehmer, die wir als Gewerkschaft täglich vertreten müssen.

1. Was ist unsere grundsätzliche Position zur Leiharbeit ?

Grundsätzlich ist für uns Leiharbeit nur temporär und in eng begrenzten Fällen zu akzeptieren, wenn gleichzeitig ab dem 1. Einsatztag mindestens Equal Pay gezahlt wird plus einem Flexibilitätszuschlag - wie auch in anderen europäischen Ländern.

Wie hart, ungerecht, prekär und akzeptabel der praktische Leiharbeitseinsatz in deutschen Metall- und Elektrobetrieben immer noch ist, hat unser Kölner IG Metall Kollege Yavus Büyükdag auf dem letzten Gewerkschaftstag anhand seiner praktischen Erfahrungen als Betriebsrat dargestellt (siehe Anhang http://bit.ly/2oZU4v2 )

2. Was halten wir von dem neuen AÜG?

Die harte und zum Teil erfolgreiche Lobbyarbeit von Gesamtmetall, bayrischem Metallarbeitgeberverband und CSU haben dafür gesorgt, dass die Veränderungen im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (seit dem 1.April 2017 in Kraft) sehr bescheiden geblieben sind.

Besonders wichtig für die betriebliche Realität der Leiharbeiter ist: Nicht die Leiharbeit im Betrieb wird auf 18 Monate Einsatz begrenzt, sondern nur der individuelle Einsatz des Leiharbeiters. Die Realität des Gesetzes bedeutet aber nicht Übernahme nach 18 Monaten, sondern zumeist Einsatz in anderem Betrieb oder noch häufiger Arbeitslosigkeit. Und im besten Fall nach 3 Monaten Unterbrechung wieder an den alten Entleiher Betrieb ausgeliehen. Der Leiharbeitnehmer wird rotiert, die Leiharbeit indes bleibt, nur die Personen wechseln. Das Problem ist mit der neuen 18 Monatsgrenze, da sie beim individuellen Leiharbeitnehmer ansetzt kein Stück besser geworden.

Weiterlesen: Kommentar zum neuen Tarifvertrag

IG Metall Köln-Leverkusen stoppt Tarifflucht – Leiharbeiter erhalten Nachzahlungen bis 30.000 €. Es ging um 2 Millionen €

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zugunsten von Leiharbeitern Ford Industriepark entschieden.

Mehr als 4 Jahre mussten die 25 Kläger für sich und ihre Kollegen kämpfen. Heute nun gab ihnen das Bundesarbeitsgericht Recht (Urteil vom 22.02.2017, Az: 5 AZR 552- 555/14). Danach haben Leiharbeiter Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge, wenn sie in einem Betrieb eingesetzt werden, der überwiegend der Produktion von Autos dient. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb tatsächlich Hersteller des gesamten Fahrzeuges ist oder nicht.

Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten zu Ende. Dabei hatte alles gut begonnen. Durch Tarifvertrag vom 22.05.2012 sollten Leiharbeiter einen Zuschlag von bis zu 50 % erhalten, wenn Sie in einem Betrieb eingesetzt werden, der u. a. der Automobilindustrie oder dem Fahrzeugbau angehört. Nach anfänglicher Freude der Kolleginnen und Kollegen machte sich jedoch bei einigen Frust breit.

Der Grund: Nicht alle wollten die Branchenzuschläge zahlen. Davon betroffen waren vor allem die Betriebe, die für die Ford-Werke GmbH Fahrzeugkomponenten fertigen. Da diese Betriebe behaupteten, nur Dienstleister zu sein, fühlten sie sich an dem Tarifvertrag nicht gebunden. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Auch der Bau von Fahrzeugkomponenten unterfällt danach dem Tarifvertrag. Die Betroffenen, die ihre Klagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung der IG Metall Köln-Leverkusen geführt haben, sind erleichtert. Schließlich geht eine lange Durststrecke zu Ende.

Während der gesamten Dauer des Verfahrens wurden den Betroffenen die Branchenzuschläge vorenthalten. Sie betragen nach 9 Monaten Einsatz 50 %. Einem Leiharbeiter, der nach dem Leiharbeitertarif 10,00 € verdient, fehlen so in jeder Stunde 5,00 €. „Viele hatten das Gefühl, Mitarbeiter zweiter Klasse zu sein. Andere Kollegen in anderen Betrieben haben die Branchenzuschläge erhalten, obwohl die Situation vergleichbar ist“, sagt Mario Utess, einer der beiden Prozessvertreter der Rechtsabteilung der IG Metall Köln-Leverkusen. „Die Nachzahlung für die Kolleginnen und Kollegen ist natürlich immens und liegt in einem hohen 5stelligen Bereich, wir schätzen bis zu 30.000,00 Euro“, ergänzt Karin Ende, ebenfalls Prozessvertreterin der IG Metall Köln-Leverkusen in dem laufenden Verfahren.

Insgesamt schätzt die IG Metall Köln-Leverkusen die Nachzahlungssumme an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Betrag bis zu € 2 Mio.

Witich Roßmann, I. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen: “Das Urteil des BAG hat bundesweite Bedeutung. Wer in und für die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie arbeitet, hat auch als Leiharbeiter Anspruch auf die metallspezifischen Branchenzuschläge – auf Equal Pay. Wir freuen uns mit den betroffenen Kollegen über den Erfolg. Es ist ein Skandal, dass man vier Jahre vor Gericht für seinen klaren Rechtsanspruch streiten muss.“

Selbstverständlich sind die Branchenzuschläge ab jetzt und auch für die Zukunft ebenfalls zu zahlen.

Neue Tarifverträge in der Leiharbeit: Untere Entgeltgruppen steigen stärker

Leihbeschäftigte bekommen mehr Geld

20.01.2017  Für Leiharbeitnehmer ist das Jahr 2017 gut gestartet: Das Ende 2016 erzielte Ergebnis bringt ihnen ein ordentliches Plus. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional. Und bis 2021 gleichen sich die Ost-Entgelte vollständig an das Westniveau an. Wie hoch jetzt die Stundenlöhne sind, zeigen unsere neuen Tariftabellen.

Ende November 2016 hatten sich die DGB-Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde mit den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP auf ein Tarifergebnis geeinigt. Der IG Metall-Vorstand und die Tarifkommission haben sich mit dem Tarifergebnis befasst und ihm zugestimmt. Damit haben jetzt alle DGB-Gewerkschaften das Ergebnis angenommen.

Die neuen Entgelttarifverträge bringen für die Leiharbeitnehmer bis 2019 ein jährliches Plus zwischen 2,5 und 3 Prozent im Westen und 4 und 3,5 Prozent im Osten.

Zudem konnten die Gewerkschaften ein weiteres wichtiges Ziel durchsetzen: Die Löhne in den unteren Entgeltgruppen steigen wesentlich stärker. Bis zum Ende der Laufzeit der Tarifverträge erhöhen sich die Entgeltgruppen 1 und 2 um etwa 20 Prozent mehr als die höheren Gruppen. Damit wächst auch der Abstand zum Mindestlohn deutlich.



 

Die Tarifverträge sehen außerdem vor, dass ab dem 1. April 2021 die West-Tariftabelle bundesweit gilt, also auch in Ostdeutschland. Damit konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass für die Leihbeschäftigten im Osten zusätzlich zu den zwölf Prozent Lohnerhöhungen bis 2019 auch der derzeit elfprozentige Lohnunterschied beseitigt wird.

Wie bei Tarifergebnissen üblich, ist eine Erklärungsfirst bis 31. Januar vereinbart. Erst danach sind die Tarifverträge rechtskräftig. Die Verträge haben eine Laufzeit von 36 Monaten bis Ende 2019.

Als Nächstes verhandelt die IG Metall die Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektrobranche, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie.

Betriebsräte aus der Leiharbeit zu Equal Pay

BRLAN NAHLES 1

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Neue Analyse

LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE: GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG HAT SCHWÄCHEN

Die Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Am 17. Oktober findet dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt. Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: Die von der Bundesregierung geplante Reform beinhaltet zahlreiche erfreuliche und notwendige Neuregelungen, die für mehr Transparenz und wirkungsvollere Sanktionen gegen Missbrauch sorgen. Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion – die Bewältigung von Auftragsspitzen und vorübergehenden Personalschwankungen – zurückzuführen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu verhindern.

Mit dem vorliegenden Entwurf sei es beispielsweise weiterhin möglich, „Stammbeschäftigte auf Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen“, warnen die Arbeitsrechtlerin Dr. Nadine Absenger und ihre Kollegen. Für die effektive Abgrenzung von missbräuchlichen und ordnungsgemäßen Werkverträgen bringe der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, denn es fehle der ursprünglich vorgesehene Kriterienkatalog. Die Informationsrechte von Betriebsräten würden zwar klargestellt, die eigentlich notwenige Mitbestimmung sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Zudem ist es aus Sicht der Forscher unwahrscheinlich, dass der deutliche Einkommensrückstand von Leiharbeitern gegenüber anderen Beschäftigten nachhaltig reduziert werden kann. Leiharbeiter verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als andere Beschäftigte. Davon lässt sich lediglich die Hälfte durch Qualifikationsunterschiede erklären.

Ein Teil der Defizite entstand nach Analyse der Forscher daraus, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf im Vergleich zu ersten Vorlagen aus dem Arbeitsministerium und zum Teil auch gegenüber dem Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt wurde. Das betrifft unter anderem die folgenden Punkte (siehe auch die tabellarische Zusammenfassung auf den Seiten 3-5 im WSI-Report):

Leiharbeit: Mehr Möglichkeiten, Höchstüberlassungsdauer zu überschreiten. Grundsätzlich sieht der Regierungsentwurf vor, dass ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden darf. So soll erreicht werden, dass Leiharbeit „vorübergehend“ ist. Längere Einsatzzeiten sind möglich, wenn sie in für die Entleihbranche gültigen Tarifverträgen vorgesehen sind. Anders als im Koalitionsvertrag und in den Entwürfen des BMAS vorgesehen, sollen nun aber auch Betriebe ohne Tarifbindung nicht nur bei Vorhandensein entsprechender tariflicher Öffnungsklauseln, sondern auch durch Übernahme der tariflichen Abweichungen in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen Leiharbeiter länger einsetzen dürfen. Die WSI-Forscher lehnen das ab. Damit werde die Tarifautonomie unterlaufen. In manchen Unternehmen könnten zudem die Arbeitnehmervertretungen unter Druck gesetzt werden, entsprechenden Abweichungen zuzustimmen.

Darüber hinaus sehen die Autoren des neuen WSI-Reports bei der Konstruktion der Höchstüberlassungsdauer ein weiteres grundsätzliches Problem: Da die Obergrenze sich nur auf den konkreten Leiharbeitnehmer beziehe, könnten Unternehmen diesen gegen einen anderen Leihbeschäftigten austauschen oder ihn nach drei Monaten erneut einsetzen und so nach wie vor Dauertätigkeiten durch prekär Beschäftigte erledigen lassen. Richtiger und vor allem stärker im Sinne der entsprechenden EU-Leiharbeitsrichtlinie sei es, Höchstüberlassungszeiten für Arbeitsplätze festzulegen, um Drehtüreffekte zu verhindern.

Schlechtere Chancen auf Equal Pay: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Leiharbeitnehmer nach spätestens 9 Monaten ebenso bezahlt werden sollen wie vergleichbare Beschäftigte im Entleihbetrieb. Im ersten Gesetzentwurf des BMAS wurde die Wartefrist auf 12 Monate verlängert, der aktuelle Kabinettsbeschluss der Bundesregierung lässt nun 15 Monate Abweichungen von Equal Pay zu. Voraussetzung: Es gilt ein Tarifvertrag, der vorsieht, dass die Löhne der Entliehenen nach sechswöchiger Einarbeitungszeit stufenweise an die der fest Beschäftigten angenähert werden. Außerdem sollen vorherige Einsatzzeiten beim gleichen Entleiher nur dann auf die Wartezeit von Equal Pay angerechnet werden, wenn sie maximal drei Monate zurückliegen – und nicht sechs, wie ursprünglich in den BMAS-Entwürfen vorgesehen. Dadurch dürften nur wenige Leiharbeitnehmer in den Genuss gleicher Bezahlung kommen, analysieren die Forscher. Denn meist sind ihre Einsatzdauern deutlich kürzer. Weitere Verschlechterung: Übertarifliche Leistungen an die fest Beschäftigten sollen bei der Bestimmung von Equal Pay nicht mehr mitzählen.

Kein Kriterienkatalog zur Abgrenzung von ordnungsgemäßem und widerrechtlichem Fremdpersonaleinsatz: Wie sich rechtlich korrekte Werkverträge, beispielsweise für Renovierungsarbeiten oder ein abgegrenztes EDV-Projekt, von verdeckter Leiharbeit unterscheiden, haben Gerichte in zahlreichen Urteilen herausgearbeitet. Für Kontrollbehörden, die in Unternehmen prüfen sollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, aber auch für Beschäftigte, ist dies jedoch häufig schwer abzugrenzen. Darum umfassten die ursprünglichen Gesetzespläne des BMAS, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, einen kompakten Kriterienkatalog auf Basis der Rechtsprechung. Der fehlt nun im Kabinettsbeschluss. Die ersatzweise geplante neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch gleiche diese Lücke nicht aus, kritisieren die Forscher.

Mitbestimmung: Keine echten Verbesserungen. Der Regierungsentwurf stellt klar, dass Betriebsräte über Leih- und Werkvertragsarbeit in ihrem Betrieb informiert werden müssen. Dies explizit festzuhalten ist aus Sicht der Autoren des WSI-Reports ein Vorteil. Doch echte Mitbestimmungsrechte fehlen, was insbesondere beim oft sehr intransparenten Einsatz von Werkverträgen ein Problem sei. „Insbesondere auch in Zeiten zunehmender Digitalisierung und der Zunahme sogenannten Crowdworkings ist der Ausbau von Mitbestimmungsrechten für eine zeitgemäße Arbeitnehmervertretung unerlässlich“, schreiben die Expertinnen und Experten. Auch Regelungen zum Arbeitsschutz für Werkvertragsbeschäftigte suche man im Gesetzentwurf vergeblich – anders als noch im Koalitionsvertrag angekündigt.

Grundsätzlich positiv wertet das WSI, dass der Regierungsentwurf explizit festschreibt, Leiharbeiter mitzuzählen, wenn es um die Beschäftigtenzahl im Entleihbetrieb geht. Das ist wichtig, weil u.a. Betriebs- und mitbestimmte Aufsichtsräte erst ab einer bestimmten Mindestgröße vorgesehen sind. Allerdings monieren die Autoren auch hier zwei Punkte: Bei der Unternehmensmitbestimmung zählen laut Regierungsentwurf nur Leiharbeiter, die mindestens sechs Monate im Betrieb sind. Und beim für die Beschäftigten besonders wichtigen Schwellenwert, ab dem ein Betriebsrat im Fall von Stellenabbau einen Sozialplan erzwingen kann, soll die Zahl der entliehenen Kollegen keine Rolle spielen.

Konsequentere Sanktionen.
 Mit den größten Fortschritt attestiert das WSI dem Gesetzentwurf bei den Sanktionen. Leiharbeitsfirmen sollen u.a. bei Überschreitungen der neuen Höchstüberlassungsdauer und bei verdeckter Leiharbeit künftig ihre Lizenz verlieren. Zudem sollen Leiharbeiter in diesen Fällen eine Anstellung im Entleihbetrieb bekommen.

Abgeschwächter Schutz gegen Streikbruch. Durch massiven Einsatz von Leiharbeitnehmern können Unternehmen versuchen, einen Streik ihrer Beschäftigten ins Leere laufen zu lassen. Ursprünglich wollte die Regierung solche Streikbrüche generell verbieten. Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung ist die Regelung allerdings deutlich abgeschwächt: Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll grundsätzlich nur dann untersagt sein, wenn sie konkrete Tätigkeiten übernehmen, die zuvor Streikende ausgeführt haben. Das WSI begrüßt zwar den grundsätzlichen Versuch einer Regelung. Der derzeitige Regelungsvorschlag führe aber zu Rechtsunsicherheiten und Beweisproblemen und bleibe hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück.

Wegen der Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung empfehlen die Autoren des WSI-Reports, den Kabinettsbeschluss im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu ändern. Eine stringente Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sei nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern der gesamten Wirtschaft, geben die Autoren zu bedenken. Zwar ließen sich durch Einsatz atypischer Beschäftigung möglicherweise kurzfristig Kosten senken. Langfristig bezahlten Unternehmen dafür aber unter anderem mit Verlusten bei Kompetenzen und Produktivität.

Presseerklärung des DGB-Bundesvorstandes zu den Tarifverhandlungen

Tarifrunde Leiharbeit: Erstes Arbeitgeberangebot nicht annehmbar

Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hannover zur ersten Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen. Die Gewerkschaften haben den Arbeitgeberverbänden ihre Forderungen in Hinblick auf den Entgelttarifvertrag vorgestellt und begründet:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde,
  • Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen,
  • Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten.

Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, um die Differenz zwischen den Entgelten nicht zu vergrößern. Darüber hinaus hält die DGB-Tarifgemeinschaft die Ost-West-Angleichung aller Entgelte 26 Jahre nach dem Fall der Mauer für dringend geboten.

Die Arbeitgeber-Seite hat die Forderungen zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat sie die Ost-West-Angleichung frühestens nach 48 Monaten für alle Entgeltgruppen angeboten. Für einen solchen Abschluss über 48 Monate bieten die Arbeitgeber pro Jahr 2 Prozent ab 1.7.2017 an. Dieses Angebot ist für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Sie haben der Arbeitgeberseite mitgeteilt, dass sie an ihren Forderungen festhalten und sie aufgefordert, ihr Angebot deutlich nachzubessern. Der nächste Verhandlungstermin ist der 11. November 2016 in Hamburg.

Hintergrund:

Die Leiharbeit ist die einzige Branche, in der alle acht Mitgliedsgewerkschaften als DGB-Tarifgemeinschaft Tarifverhandlungen führen. Die Entgelttarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) wurden fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt.

Die unterste Entgeltgruppe liegt zurzeit bei 9,00 Euro (West) bzw. 8,50 Euro (Ost). Die Tarifverträge kommen für deutlich über 90 Prozent der ca. 915.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland zur Anwendung. Davon sind wiederum viele in Betrieben eingesetzt, für die Branchenzuschläge gelten. Die Tarifentgelte bilden auch die Basis für etwaige Branchenzuschläge.

Demnächst Umfrage des DGB

Der DGB hat angekündigt, ab Anfang Juli eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten:

Flugblatt DIN A4

 

 Sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen. Aber schauen wir uns die Fragen an:

 Postkarte DIN lang Seite 1

Postkarte DIN lang Seite 2

 

Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!! Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifveträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das läßt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will.

ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!

Kundgebung am 9.4.2016 in München

Aufruf-Wir-lassen-uns-nicht-spalten-Kundgebung-am-9-April-2016-in-Muenchen

Stellungnahme der IG Metall zum AÜG-Gesetzentwurf

Gesetzentwurf mit Mängeln

18.11.2015 Ι Der Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist endlich da. Er begrenzt die Verleihdauer auf 18 Monate und führt Prüfungen für Werkverträge eine. Aus Sicht der IG Metall ist der Entwurf jedoch nicht ausreichend. Insbesondere fehlt die Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen.
Das Bundesarbeitsministerium hat den lang erwarteten Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate vor, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen. Der Gesetzesentwurf soll Anfang nächsten Jahres in den Bundestag gehen und dort dann als Gesetz beschlossen werden.

Für die IG Metall ist der Gesetzesentwurf nicht ausreichend. "Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten", kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Vor allem würden die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte nur unzureichend erweitert. Der Gesetzesentwurf sieht lediglich vor, dass Unternehmen sie über Werkverträge informieren müssen. Mitbestimmen dürfen Betriebsräte jedoch nicht.

Werkverträge auf den Prüfstand
Positiv aus Hofmanns Sicht ist an dem Gesetzentwurf, dass das Umdeklarieren von Werkvertragsbeschäftigten zu Leiharbeitern im laufenden Einsatz erschwert wird. Bislang ist die Gesetzeslage hier lasch: Obwohl Werkverträge eigentlich für Spezialaufträge gedacht sind, gliedern Unternehmen zunehmend auch normale, regelmäßig anfallende Arbeit per Werkvertrag an Fremdfirmen aus. Für den Fall, dass dieser Scheinwerkvertrag auffliegt, halten die Fremdfirmen eine Verleiherlaubnis vor, auf die sie sich dann berufen.

Der neue Gesetzesentwurf sieht hier schärfere Regeln vor. An acht Kriterien soll geprüft werden, ob in Wahrheit feste Arbeitsverhältnisse beim Stammbetrieb vorliegen. Die Arbeitgeber sind damit überhaupt nicht einverstanden.

Positiv sieht die IG Metall, dass die durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Soloselbstständigkeit in das Gesetz aufgenommen werden sollen.

Leiharbeit maximal 18 Monate
Bei der Leiharbeit soll die Verleihdauer auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll der gleiche Lohn wie für die Stammbelegschaft gelten (Equal Pay). Allerdings setzt der Gesetzesentwurf keine Grenze gegen die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter, kritisiert Hofmann. "Die Festlegung von Höchstüberlassungsdauern regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen. Sie regelt weder deren Wunsch auf Übernahme in den Entleihbetrieb, noch den Missbrauch von Leiharbeit, wenn Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden."

Immerhin ermöglicht der Gesetzesentwurf abweichende Regelungen in Tarifverträgen. Dadurch kann die IG Metall ihre erreichten tariflichen Regelungen fortführen: die Übernahme der Leiharbeiter im Stammbetrieb. Sowie Branchenzuschläge mit schrittweiser Heranführung an die Tariflöhne der Branche des Stammbetriebs.

"Das Gesetz alleine würde nur den Drehtüreffekt verstärken, Leiharbeiter vor dem neunten Monat abzumelden", erklärt Hofmann. "Die Tariföffnung ermöglicht die Fortführung bestehender Branchenzuschlagstarifverträge und verlangt im Rahmen dieser Verträge bis zum zwölften Monat ein Entgelt zu erreichen, das einem vergleichbaren Tarifentgelt in der Einsatzbranche entspricht."

Stellungnahme von ver.di zum AÜG-Gesetzentwurf

Gesetzesentwurf zur Leiharbeit ist da – ein Flop

Berlin, 16.11.2015 – Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen ist da – für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt er keinerlei Verbesserungen (siehe auch unser Beitrag vom Juli).

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Einsatzdauer bei Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Aber: In Tarifverträgen – auch Haustarifverträgen – sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Eine Obergrenze für Abweichungen gibt es nicht. Der massive Druck von CDU und Unternehmerseite hatte Erfolg: Der ohnehin schon zahme Regulierungsversuch ist vollends aufgeweicht. Und nicht nur in diesem Bereich. Bei der Bezahlung sollen Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten mit ihren fest angestellten Kolleg/innen gleichgestellt werden - doch auch hier soll in Tarifverträgen Abweichendes vereinbart werden können. Wenn ein Zuschlagstarifvertrag regelt, dass der Lohn von Betroffenen bereits vor Ablauf von neun Monaten aufgestockt wird, „besteht der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt das geplante Gesetz rein gar nichts:
Drei Viertel der Einsätze in einem Entleihbetrieb dauern weniger als neun Monate; länger als 18 Monate arbeiten nur 14 Prozent der Leiharbeitnehmer/innen in einem Betrieb. Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher/innen soll verboten werden. Außerdem wird das Informationsrecht von Betriebsräten bei Werkverträgen gestärkt. Das Gesetz soll nach der Abstimmung im Bundestag zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Arbeitsministerin Andrea Nahles setzt damit einen Teil des Koalitionsvertrags um.

Zwei aktuelle Informationspapiere zu Leiharbeit

Der Kollege RA Stang von der IG Metall Stuttgart hat aktuelle statistische Daten zur Leiharbeit allgemein und zu den Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zusammengestellt:

STATISTISCHE  HINTERGRUNDINFORMATIONEN  ZUR LEIHARBEIT  2015 

Weiterhin bietet er eine gute Übersicht zur Rechtsprechung bezüglich des Begriffes "vorübergehend":

Rechtsprechungsübersicht

Beide Papiere stehen als PDF-Dateien zum Download zu Verfügung.

Mindestlohn-Infos auf Polnisch und Tschechisch

Wichtige Infos zum gesetzlichen Mindestlohn bietet der DGB für Beschäftigte aus Polen und Tschechien jetzt zum Download auch in ihren jeweiligen Landessprachen an.

Zu den Infos

LAG Berlin: Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 auf www.berlin.de)

Ergebnisse des ZOOM-Workshops 2014

Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert.

Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall, die wir hier dokumentieren:

Forderungen des ZOOM-Workshops 2014

Forderungen an den Gesetzgeber

Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen verweisen wir auf das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern.  Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) im Auftrag des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.

Ergänzend zu diesem fordern wir:

  • Streichung der negativen Tariföffnung aus dem AÜG
  • Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Verbot der Befristung von Leiharbeitsverhältnissen.
  • Streichung des §9 Nr.3 zweiter Halbsatz AÜG, oder Deckelung auf nachzuweisende Qualifizierungsaufwendungen.
  • Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im §5 BetrVG auf alle, auch atypisch beschäftigte, insbesondere Leiharbeitnehmer, Werkvertragsnehmer und Fremdfirmenangehörige für alle Fragen des Einsatzes im Unternehmen.
  • Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrates nach §80 BetrVG auf die Inhalte vertraglicher Regelungen zwischen Arbeitgeber und Werkvertragsnehmern und Fremdfirmen vor Vertragsabschluss.
  • Widerspruchsrecht des Betriebsrates nach §99 bei vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Rechtsbrüche durch für die Beauftragung vorgesehene Fremdfirmen.
  • Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei vorliegen atypischer Arbeitsverhältnisse in Beauftragungsketten (Subunternehmer).
  • Einfügung eines §102a in das BetrVG zur Regelung der Anhörungsrechte des Betriebsrates bei Abmeldung oder Austausch von Leiharbeitnehmern vor Ende des ursprünglich geplanten Einsatzes.
  • Ersatzlose Streichung des §22 (1) 4. des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
  • Ersatzlose Streichung des Verweises auf §2 (2) Jugendarbeitsschutzgesetz in §22 (2) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
  • Ersatzlose Streichung des §22 (4) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.

Forderungen an die IG Metall

  • Neuausrichtung der Kampagne, mit dem Ziel: Equal Pay + 10% ab dem ersten Tag.
  • Mittelbereitstellung für Basisgruppen wie die AKMiZ zur kurzfristigen Deckung von Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
  • Weitere Sicherung der Finanzierung des ZOOM-Netzwerkes
  • Finanzierung des ZOOM-Workshops 2015

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZOOM-Workshops 2014

In der M+E gilt jetzt die tarifliche Übernahmeregel

Zwei Jahre nach dem M+E Tarifabschluß sind nun für die ersten Leiharbeiter, nämlich jene, die damals bereits im Einsatz waren, Übernahmeangebote zu machen.

1. Mai in Augsburg

Darauf hat am ersten Mai auch der AKMiZ Augsburg aufmerksam gemacht.

Da es sich hierbei um eine tarifliche Verpflichtung der Einsatzbetriebe handelt, sind nun die dortigen Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen gefragt. Leider ist es schwer vorstellbar, dass die Übernahmeangebote "von alleine" kommen, daher sollten nun die Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte geprüft und gegebenenfalls das Übernahmeangebot eingefordert werden

Mindestens ebenso wichtig ist es Umgehungstaktiken aufzudecken und zu verhindern.

Die Verwaltungsstellen der IG Metall und die AKMiZ beraten heirzu gerne.

ZOOM-Workshop 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ZOOM-Workshop findet in diesem Jahr gemeinsam mit dem  Wochenendseminar des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg statt.

Die Verwaltungsstelle Hamburg hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, uns bei der Ausrichtung des Workshops zu unterstützen.

Der Workshop findet vom 4. - 6. Juli im DAK Tagungszentrum in Bad Segeberg statt (Adresse siehe unten).

Für das Seminar stehen insgesamt 35 Plätze zur Verfügung. Ansprechpartnerin für Anmeldungen ist die Kollegin Sibylle Hofmann (IG Metall Region Hamburg) unter der Telefonnummer 040 2858532.

Für die Betriebsräte unter euch:

Wie auch in den vergangenen Jahren entspricht der Workshop den Anforderungen des BetrVG für Betriebsratsseminare. Zur Sicherstellung der Finanzierung bitten wir daher alle BR-Mitglieder die Teilnahme vom Gremium beschließen zu lassen und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nach §37 (6) BetrVG zu beantragen. Für die Teilnahme im Rahmen des §37 (6) BetrVG betragen die Seminarkosten € 250,00 zzgl. € 223,00 Tagungspauschale und Fahrtkosten.

Seminarprogramm

Freitagabend:

17:00 Uhr            Anreise

18:00 Uhr            Abendessen

19:00 Uhr            Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen beim Thema Leiharbeit (AKMiZ Hamburg)

Samstag:

07:00 Uhr            Frühstück

09:00 Uhr            Neue Rechtsprechung zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)

10:30 Uhr            Notwendige gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)

12:00 Uhr            Mittagessen

13:30 Uhr            Ablösung von Leiharbeit durch Werkverträge am Beispiel Airbus (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)

15:00 Uhr            Erfüllung von Werkverträgen durch den Einsatz von Leiharbeit (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)

16:30 Uhr            Kaffeepause

17:00 Uhr            Aus der Arbeit der AKMiZ

18:00 Uhr            Abendessen

Sonntagmorgen:

07:00 Uhr            Frühstück

09:00 Uhr            Rückblick Tarifrunde 2013 (Peter Hintermeier/ Martin Geißler, AKMiZ / IG Metall Hamburg)

10:00 Uhr            Die lernende Gewerkschaft: Von der Stellvertreterpolitik zur Beteiligung (Jan Aleith, Franz Künstler e.V.)

11:30 Uhr            Forderungen des ZOOM-Workshops

12:00 Uhr            Mittagessen

danach                Abreise

Die Adresse des Veranstaltungsortes ist:

DAK Tagungszentrum

Kastanienweg 4

23795 Bad Segeberg

Anfahrtsbeschreibung siehe:

http://www.dak.de/dak/arbeitgeber/Tagungszentrum-1076264.html

 

Diese Einladung kann hier pdf heruntergeladen werden.

Das BAG-Urteil vom 10.12.13

Mit Spannung war es erwartet worden, das Urteil zur Frage der "vorübergehenden" Überlassung, umso größer ist die Enttäuschung. Keine Definition von vorübergehend, keine Rechtsfolge für die Ver- und Entleiher. Das alles ist umso enttäuschender, da die ZOOM-Aktiven den Kollegen, der klagte vom letzten ZOOM-Workshop in Freiburg kennen und ihm selbstverständlich ein positiveres Urteil gewünscht hätten.

Aber ist die nun aufkommende Kritik am BAG gerechtfertigt?

Sie ist es nicht. Denn was die Erfurter Richter aufzeigen ist das Grundübel deutscher Gesetzgebung seit 1998: Schlampig gemachte Gesetze in denen den Lobbygruppen Zugeständnisse gemacht werden, ohne die Folgen zu bedenken; Schnellschußänderungen wenn's denn sein muss (wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie), aber diese dann weder durchdacht, noch konstruktiv.

Die Pressemitteilung sagt es deutlich: "Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen."

Das hätte dem Gesetzgeber auch jeder Erstsemesterstudent der Juristerei erklären können.

Der Ball liegt nun in Berlin. Die hübschen aber dennoch nebulösen Worte der designierten Koalitionäre im Koalitionsvertrag (in dem inzwischen klammheimlich aus dem zu ändernden AEntG das AÜG geworden ist - BRAVO, sie haben es gemerkt), müssen vernünftige, durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden, die endlich auch die Schutzfunktionen für die Leiharbeitnehmer ins Gesetz aufnehmen.

Die "Flüchtigkeitsfehler" (siehe Klammer oben), die die Gesetzgebung seit 1998 prägen müssen aufhören.

P.S.: Übrigens war die SPD von 1998 bis 2009 ununterbrochen an der Gesetzgebung als Koalitionär beteiligt.

Die 8,50Euro stehen–mindestens! - Tarifnachrichten der IG Metall zum Tarifabschluß in der Leiharbeit

Der Funktionsbereich Tarifpolitik der IG Metall hat zum Leiharbeitstarifabschluß Tarifnachrichten veröffentlicht, die hier pdf heruntergeladen werden können.

Tarifrunde Zeitarbeit Tarifinfo zur sechsten Tarifverhandlung Nr. 6, 16. September 2013

Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft sind am 16. September 2013 zur sechsten Tarifverhandlung mit den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit BAP und iGZ zusammen gekommen.

Nach 18-stündiger Verhandlung konnten am frühen Morgen die seit Mitte März andauernden Tarifverhandlungen Leiharbeit endlich zu einem Abschluss geführt werden. Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ist es gelungen, für hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen.

Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt.

Die Entgelte West in Entgeltgruppe 1 betragen daher zum:

  • 01.01.2014 8,50 EUR
  • 01.04.2015 8,80 EUR
  • 01.06.2016 9,00 EUR

Die Entgelte Ost in Entgeltgruppe 1 betragen zum:

  • 01.01.2014 7,86 EUR
  • 01.04.2015 8,20 EUR
  • 01.06.2016 8,50 EUR

Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt. Die übrigen Entgeltgruppen 2-9 werden wie folgt entsprechend erhöht:

West

  • 01.01.2014 3,80%
  • 01.04.2015 3,50%
  • 01.06.2016 2,30%

Ost

  • 01.01.2014 4,80%
  • 01.04.2015 4,30%
  • 01.06.2016 3,70%

Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.

Darüber hinaus ist es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher in bestreikten Betrieben zu unterbinden. Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung und stärkt die Gewerkschaften. In der Zukunft wird damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

Auch die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten zugunsten der Beschäftigten geändert werden. So können jetzt Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. Für Facharbeiterinnen und Facharbeiter bedeuten die neuen Entgeltgruppenbeschreibungen die Möglichkeit einer Höhergruppierung.
Die ebenfalls verlängerten Ausschlussfristen in den Tarifverträgen haben zur Folge, dass die Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um ihre Ansprüche aus den Tarifverträgen (z.B. bei Lohnstreitigkeiten) mehr Zeit haben als bisher, diese einzuklagen.

Und schließlich konnte auch bei den Arbeitszeitkonten Verbesserungen für die Leiharbeitsbeschäftigten durchgesetzt werden (z.B. Vermeidung des Missbrauchs der Arbeitszeitkonten bei Teilzeitarbeit, keine Freistellung der Leiharbeitsbeschäftigten zum Abbau des Arbeitszeitskontos bei betriebsbedingten Kündigungen, Rückübertragung von Krankheitszeiten ins Arbeitszeitkonto bei Krankheit während eines Freizeitausgleichs).

Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt.

Aber es bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln!

 

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