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Arbeitnehmerüberlassung

2. Tarifinfo: Noch alles offen

Nach der zweiten Verhandlungsrunde noch alles offen

Am 29. Oktober 2019 fand in Frankfurt die zweite Verhandlungsrunde für die Tarifverträge in der Leiharbeit statt. Nach der enttäuschenden ersten Verhandlungsrunde erwartete die DGB-Tarifgemeinschaft von der Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot.

Kaum Bewegung!

In der Verhandlungsrunde nahmen die Arbeitgeber zu allen gewerkschaftlichen Punkten Stellung. Ihre konkreten Angebote sind aber völlig unzureichend und lassen nach wie vor keinerlei Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten in der Leiharbeit erkennen.

So wurde im Bereich Entgelt ein völlig unzureichendes Angebot präsentiert. Mit Laufzeiten von bis zu 5 Jahren und Tariferhöhungen, die sogar noch unter der Inflationsrate bleiben. Im Ergebnis würde das Einkommen vieler Leiharbeitsbeschäftigter wieder auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns absinken. Auch zur Erhöhung der Jahressonderzahlungen sowie der Urlaubstage ist das Angebot so gering, dass man am Einigungswillen der Arbeitgeber zweifeln muss.

Die DGB-Tarifgemeinschaft erwartet für die nächste Runde im November eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber bei Einkommen und Laufzeit. Es muss auch Schluss sein mit der Blockade bei den Themen Jahressonderzahlungen, Urlaubstage und >Bonus für Gewerkschaftsmitglieder.

Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert gute Arbeit in der Leiharbeit. Das haben die Beschäftigten verdient.

Die Forderungen der DGB-Tarifgemeinschaft auf einen Blick

  • Erhöhung der Entgelte um 8,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Jahressonderzahlungen: Mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld, insgesamt in der Höhe eines 13. Monatsgehalts, verknüpft mit einer Vorteilsregelung exklusiv für die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften
  • Erhöhung der Urlaubstage: Zunächst 28, nach dem 2. Jahr 30 Urlaubstage
  • Verbesserung der Zuschlagsregelungen: Leiharbeitsbeschäftigte sollen bessere und mindestens dieselben Zuschläge, etwa für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, erhalten wie die Beschäftigten der jeweiligen Entleihbetriebe

Du bist gefragt!

Beteilige dich vor Ort und im Betrieb und gib deiner Gewerkschaft eine starke Stimme in der Tarifrunde. Sprich Deine Kolleginnen und Kollegen an!

Übrigens: Anspruch auf Leistungen aus dem Tarifvertrag haben nur Gewerkschaftsmitglieder.

Du bist noch kein Gewerkschaftsmitglied?

Änder das unter www.dgb.de/service/mitglied-werden/ und werde Teil der Bewegung.

Bei Rückfragen wende dich an:

tarifrunde-leiharbeit@dgb.de

Weitere Informationen unter:

www.tarifrunde-leiharbeit.de

 

Tarifverhandlungen für die Leiharbeit gestartet

Wir fordern 8,5 Prozent mehr Geld für Leiharbeiter, Verbesserungen bei Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei Zulagen. Die Arbeitgeber weisen das als überzogen zurück und machten selbst kein Angebot zur Entgelterhöhung. Zur nächsten Verhandlung erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot.

Am Dienstag starteten die Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften – darunter auch die IG Metall - mit den Leiharbeitgeberverbänden iGZ und BAP in Berlin. Die DGB-Gewerkschaften fordern 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten – sowie weitere Verbesserungen bei Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld und bei den Zulagen.

Die Arbeitgeber wiesen unsere Forderungen als „überzogen“ und „zu teuer“ zurück. Ihre Begründung: Die Konjunktur schwächelt, die Leiharbeit geht zurück. Sie forderten, dies in den Tarifverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Bezogen auf die anderen Forderungen der Gewerkschaften signalisierten die Arbeitgeber vage Verhandlungsbereitschaft, machten aber kein Angebot für eine Entgelterhöhung.

Unsere Forderungen auf einen Blick: 

  • 8,5 Prozent mehr Geld.
  • Erhöhung des Weihnachts- und Urlaubsgelds – von derzeit insgesamt 300 Euro auf ein volles 13. Monatsgehalt, mit einem Bonus für Gewerkschaftsmitglieder.
  • Mehr Urlaub: zunächst 28 Tage (bisher nur 24 Tage im ersten Beschäftigungsjahr), nach dem zweiten Jahr 30 Urlaubstage im Jahr.
  • Höhere Zuschläge: Leiharbeitsbeschäftigte sollen mindestens dieselben Zuschläge - etwa für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit - erhalten wie die Stammbeschäftigten ihrer Entleihbetriebe.

„Beim nächsten Verhandlungstermin am 29.Oktober muss sich die Arbeitgeberseite deutlich auf uns zu bewegen und ein konkretes Angebot auf den Tisch legen“, fordert Juan-Carlos Rio Antas, der als Vertreter der IG Metall die Tarifverhandlungen mit führt. „Einen Stillstand in der Branche darf es nicht geben. Die Leiharbeit muss endlich zu einer Branche mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen werden und die Löhne müssen deutlich steigen.“

Begründung für 8,5%-Forderung auf der ver.di-Website

Hier findet sich die Begründung für die 8,5%-Forderung:

Leiharbeit: Entgelterhöhung von 8,5 Prozent gefordert

 

IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leiharbeiter

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für Leiharbeiter – sowie weitere Verbesserungen, wie mehr Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Diese Forderung hat der IG Metall-Vorstand beschlossen. Die Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden starten am 17. September.

 

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträge, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP. Die Tarifverträge betreffen bundesweit rund 98 Prozent der Leihbeschäftigten.

Mit der überdurchschnittlichen Entgelterhöhung will die IG Metall einen deutlichen Abstand der unteren Tarifentgelte zum Mindestlohn erreichen. Die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit liegt derzeit bei 9,79 Euro (West) und 9,49 Euro (Ost).

Jahressonderzahlung, Plus für Mitglieder, mehr Urlaub
Neben der Entgelterhöhung fordert die IG Metall Verbesserungen der sogenannten Manteltarifverträge, in denen etwa Arbeitszeit und Urlaub geregelt sind. Die IG Metall will beispielsweise tariflich gesicherte Jahressonderzahlungen - Weihnachts- und Urlaubsgeld - in Höhe von insgesamt einem Monatsentgelt. Davon soll ein Teil exklusiv an Gewerkschaftsmitglieder gehen.

Nach Vorstellung der IG Metall sollen die Leihbeschäftigten in Zukunft mehr Urlaub bekommen. Derzeit erhalten Leihbeschäftigte im ersten Beschäftigungsjahr gerade mal 24 Arbeitstage.

Auch fordert die IG Metall, dass Leiharbeiter mindestens die selben Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertage erhalten wie die Stammbeschäftigten in ihrem Kundenbetrieb.

DGB-Gewerkschaften haben Leiharbeiter befragt
Start der Tarifbewegung war eine Befragung der Leihbeschäftigten. Die DGB-Gewerkschaften haben in den letzten Monaten tausende Leiharbeiter in den Betrieben befragt, welche Fragen ihnen besonders wichtig sind. Ergebnis: Das Geld hat für sie absolute Priorität: Über drei Viertel sagen, dass ihnen die Erhöhung ihres Stundenentgelts sehr wichtig ist. Fast ebenso viele finden höhere Einmalzahlungen sehr wichtig.

Die aktuellen Entgelttarifverträge mit iGZ und BAP laufen noch bis zum 31. Dezember 2019. Dann endet auch die Friedenspflicht.

Europarechtswidrigkeit der deutschen Leiharbeit?

Halten die deutsche Rechtslage und die Tarifvertragspraxis den europäischen
Vorgaben stand?

Es diskutieren:
Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
-Universität Bremen-

Rechtsanwalt Werner Stolz
-Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.-

Moderation:
Marie Diekmann
-Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main-

Wann? Mittwoch, 26. Juni 2019 um 18:30 Uhr

Wo? Institut für Sozialforschung,
Senckenberganlage 26,
60325 Frankfurt am Main,
Sitzungssaal I

Eine Veranstaltung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

 

Weiter Informationen: Einladungsschreiben (PDF)

Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen.

Liebe/r Vorname,

in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten.


Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten.


Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert.


Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung.


Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker.

 

Die weiteren nächsten Schritte nach der Befragung:

ab 20. Mai
Die Flyer mit integrierter Befragung werden in die Betriebe geliefert.
Die Befragung läuft bis Ende Juni.

Juli
Die Befragungsergebnisse werden veröffentlicht und mit den Beschäftigten
diskutiert. Wir gewinnen Mitglieder für unsere gemeinsame Sache.

Klage auf Equal Pay gegen Time Partner Personalmanagement GmbH am 7. März am LAG Nürnberg.

Das Berufungsverfahren gegen Time Partner Personalmanagement zum Urteil in
Würzburg findet am Landesarbeitsgericht Nürnberg am 7.3.2019 um 13h statt!
Möglichst zahlreiche solidarische Begleitung ist erwünscht.

Der Kläger(in) hat Rechtsschutz von der Gewerkschaft Ver.di.

In einer Mail an Prof. Däubler teilt der verantwortliche Rechtsschützer mit, man werde einen Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof stellen, um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen.

Quelle: Labournet

Kündigungstermine in der Zeitarbeit 2019 (BAP und IGZ)

Entgelttarifvertrag: 

Sechs Monate Frist zum Monatsende zum 31.12.2019

Manteltarifvertrag (Urlaub, Weihnachtsgeld etc.):

Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten

Entgeltrahmentarifvertrag (Entgeltgruppeneinstufung,Beschreibung):

Kündbar jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten

 

Anregung von ZOOM zur Diskussion:

a) Wir wollen nix!

b) Darf es etwas mehr sein?

c) Was könnte alles besser sein?

 

Falls b) und/oder c) bevorzugt bitte Vorschläge einbringen!!!

ZUR DISKUSSION IM FORUM >

Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie zum Grundsatz „equal pay“ bei der Arbeitnehmerüberlassung

Aus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit:

Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt.
Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen:
„Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“
Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.
Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt.
Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen:
„Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“
Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.

Der vollständige Text findet sich hier: pdf Ausarbeitung Equal-Pay

 

Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?

Betriebsratswahlen bei Randstad-Süd

Die BR-Wahl bei Randstad findet vom 19.März bis 10. April als reine Briefwahl statt. Es gibt sieben Listen. Die IGM-Liste, deren Kandidaten vor allem Zeitarbeiter sind, hat die Nummer 3.

Gerne veröffentlichen wir für die Kollegen der gemeinsamen Liste von IG Metall und IG BCE deren Wahlplakat und die Anleitung für die Briefwahl.

Auf dem Stimmzettel selbst sind nur die ersten beiden Kandidaten, also Frank Schilling und Kirstin Schärl, aufgeführt. Hier nur das Kreuz in den Kreis bei der Liste 3 machen!  

Einsendeschluss ist der 11. April.

Randstad BR Wahl 2018 Druckversion PA3 b Offset

Randstad BRWahlModusBriefwahl

Proteste gegen LAN-Entlassungen bei VW

Die Wolfsburger Nachrichten berichten am 13.12.2017 über die Proteste:

VW-Leiharbeiter protestieren gegen auslaufende Verträge
WOLFSBURG Der Unmut machte sich in Hannover Luft und ist auch ein großes Thema in den sozialen Netzwerken.

Von Thomas Kruse, 13.12.2017 - 17:05 Uhr

Das berufliche Schicksal der Zeitarbeitskräfte bewegt die Gemüter bei Volkswagen immer heftiger. Bei Nutzfahrzeuge in Hannover gab es am vergangenen Freitag spontane Proteste der Leiharbeiter. Und auf der Facebook-Seite von VW-Mitarbeitern im Stammwerk wird das Thema heiß diskutiert. Dort ist auch ein Flugblatt von Leiharbeitern zu sehen. Ihr Vorwurf lautet: „Arbeitsplatzverlust für uns, Sonderschichten für Euch!“. Zum Jahresende ist womöglich für Hunderte der Zeitarbeitskräfte Schluss bei VW. Der zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossene Zukunftspakt lässt da wenig Spielraum. Beide Seiten bemühen sich aber noch um individuelle Lösungen und sprechen auch von Härtefällen.

Um wie viele auslaufende Verträge in Wolfsburg und Hannover es sich handelt, wird vom Unternehmen nicht kommuniziert. In Hannover sollen es rund 200 sein, die ursprünglich bis Oktober laufen sollten, dann aber bis Ende Dezember verlängert wurden. Die Mitarbeiter waren zu Beginn des Jahres von Wolfsburg nach Hannover gewechselt. Die Zeitarbeitnehmer hatten sich auch auf Betriebsversammlungen an den VW-Standorten zu Wort gemeldet (wir berichteten).

„Wir bedauern die persönliche Situation jedes einzelnen Zeitarbeiters. Volkswagen hat in den zurückliegenden Jahren rund 17 000 Zeitarbeiter übernommen. Doch leider können wir Übernahmen wie in den vergangenen Jahren nicht fortsetzen. Denn Volkswagen und die gesamte Autoindustrie befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, auf den sich die Marke Volkswagen mit dem Zukunftspakt einstellt. Was die Zeitarbeit betrifft, haben wir offen gesagt, dass wir die Verträge vieler Zeitarbeitnehmer nicht verlängern und sie auch nicht in die Stammbelegschaft übernehmen können“, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Dennoch bemühe sich Volkswagen intensiv um Lösungen für Betroffene. Wenn es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, können dies auch Einsätze an anderen Standorten oder auch befristete Übernahmen an anderen Standorten sein. Man helfe auch, Brücken in eine andere Beschäftigung zu bauen. Die Autovision Zeitarbeit helfe bei der Suche nach Folgebeschäftigungen.

 

Leiharbeiter VW12122017

 

Die Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAAR) schreibt dazu:

Protestaktion Leiharbeiter bei VW Hannover
am 13. Dezember 2017.

Nachdem bereits in der KW 49 auf der Betriebsversammlung sehr viele Kollegen in Wolfsburg lautstarkt ihren Protest gegen die Entlassung der Leiharbeiter Luft machten und sich Protest Mails bei Osterloh häuften, haben am letzten Freitag gut 100 Kollegen Zeitarbeiter aus Wolfsburg, die ins Werk Hannover „entliehen“ sind, ihren Unmut mit einem Gang zum BR geäußert.
Wie auch die 4 Frauen aus dem Service Center, die im Herbst entlassen wurden und die wir mit der bundesweiten Unterschriftensammlung unterstützen, sind sie fest entschlossen alles zu tun, um ihre Entlassung zu verhindern. „Arbeitsplatzverlust für uns, Sonderschichten für euch“ titelt und verbreitete sich ein Flugblatt dazu zu Tausenden im Werk. (Anlage)

Ich weiß das es auch bei euch einen großen Unmut darüber gibt. Um unsere Kraft zu bündeln, macht diese Aktionen bekannt, protestiert und senden Solidaritätsadressen an die Adresse: iac-Hannover@gmx.de und www.iaar.de

IAB - Stellungnahme 5/2017

Aus der Stellungnahme:

Laut Arbeitnehmerüberlassungsstatistik, die die Dauer der beendeten Beschäftigungsverhältnisse erhebt, waren im Jahr 2015 etwa 52 Prozent der Leiharbeitsjobs kürzer als drei Monate. Genaueren Aufschluss über die Beschäftigungsdauern nach neun und 24 Monaten gibt eine Analyse des IAB, deren wichtigste Ergebnisse im Folgenden präsentiert werden (Haller und Jahn, 2014a, b). Da die Zeitarbeitsfirma der rechtliche Arbeitgeber ist, wird die Dauer der Überlassung eines Leiharbeiters an einen Kundenbetrieb statistisch nicht erfasst. Daher wurde nachfolgend die Beschäftigungsdauer beim gleichen Verleihbetrieb herangezogen. Vor allem für kurze Beschäftigungszeiten sollten diese in der Regel mit der Überlassungsdauer übereinstimmen.
Legt man den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2012 zu Grunde, so zeigt sich, dass nach drei Monaten noch circa 50 Prozent der Leiharbeitnehmer beim gleichen Zeitarbeitsbetrieb tätig waren siehe Abbildung 1). Etwa ein Drittel war dort sechs Monate oder länger beschäftigt, nach neun Monaten waren es noch 25 Prozent. Rund zwölf Prozent der Zeitarbeitnehmer waren länger als 18 Monate bei der gleichen Zeitarbeitsfirma tätig.

Differenziert man nach der Berufsausbildung der Arbeitnehmer, werden große Unterschiede deutlich. Etwa 36 Prozent der Leiharbeiter mit Hochschulabschluss und 26 Prozent der Leiharbeiter mit Berufsausbildung waren nach neun Monaten nach wie vor im gleichen Zeitarbeitsunternehmen tätig. Hingegen wiesen nur etwa 18 Prozent der Leiharbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung eine Beschäftigungsdauer von neun Monaten beim gleichen Zeitarbeitsbetrieb auf.

Eine Beschäftigungsdauer von 18 Monaten oder mehr schafften nur wenige Arbeitnehmer in der Branche: Nach 18 Monaten waren noch 20 Prozent der Leiharbeitnehmer mit Hochschulabschluss, 13 Prozent mit und nur acht Prozent ohne Berufsausbildung im selben Arbeitsverhältnis tätig. Eine Ursache für die längeren Beschäftigungsdauern Hochqualifizierter ist vermutlich die Art der ausgeübten Tätigkeit. Sie dürften häufiger in längerfristig angelegten Projekten eingesetzt werden, die auch eine längere Einarbeitungszeit verlangen. Hingegen sind Leiharbeiter ohne Berufsausbildung häufiger in kurzfristigen Helfertätigkeiten mit einer kurzen Einweisungsphase anzutreffen.
Die Beschäftigungsdauern machen deutlich, dass nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen von der Neuregelung betroffen gewesen wären. Ferner gilt zu bedenken, dass vor allem die Einführung des Equal Pay nach neun Monaten Anreize setzt, Leiharbeiter nach dieser Frist durch neue Leiharbeiter zu ersetzen. Eine mögliche Folge ist, dass die Überlassungsdauern zukünftig sinken werden.

Den kompletten Text findet man unter: http://doku.iab.de/stellungnahme/2017/sn0517.pdf

Kritik an AÜG und Tarifverträgen

Harte Kritik an der AÜG-"Reform" und den Tarifverträgen zu Leiharbeit gab es in der Sendung "Die Anstalt" vom 16.5.2017.

 Dabei wurde auch die Initiative on Prof. Wolfgang Däubler angesprochen, dass Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen eine Klage vor dem EUGH anstreben sollten. In den ersten 24 Stunden nach der Sendung meldeten sich bereits 30 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen.

 Interessierte Betroffene können sich an prof.daeubler (at) labournet.de wenden.

 Weitere Informationen im findet man im Labournet-Dossier.

 

Besuch bei der Tarifkomission

Am 1. Januar 2004 traten die ersten Tarifverträge der DGB-TG mit den Zeitarbeitsverbänden in Kraft mit dem langfristigen Ziel "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld". Wie wird heute nach 13 Jahren die Forderung "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit" in der IGM diskutiert?

Vier Beispiele:

Vorstand IG Metall:

"Des Weiteren brauchen wir eine Erweiterung des Branchenzuschlages nach spätestens 15 Monaten auf 65% des Stundenentgeltes, um das gesetzliche equal-pay  zu erreichen, wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte. (Zitat aus: Beschlußvorlage des Vorstands für die TK-Metall Bayern).

IGM Köln:

: "Die IG Metall hat aber die konkrete Formulierung des neuen AÜG genutzt, um bei den Branchenzuschlägen mit der Forderung nach einer neuen 65% Stufe für die Leiharbeitnehmer einen echten tariflichen,....Rechtsanspruch auf EQUAL PAY durchzusetzen. (http://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++782709b2-2672-11e7-ba50-525400e5a74a)

IGM Berlin:

"Der Tarifvertrag, um den es geht, ist noch nicht rechtskräftig.....Verabredet ist aber folgendes: In Betrieben kann über Betriebsvereinbarungen geregelt werden, dass Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate eingesetzt werden dürfen. Das verbinden wir damit, etwa bei Daimler und BMW, dass die Leiharbeiter dann den Tariflohn der Metall- und Elektroindustrie erhalten und nicht den niedrigeren, der im Leiharbeitstarifvertrag festgeschrieben ist. (https://www.jungewelt.de/artikel/309862.die-ig-metall-ist-kein-freund-der-leiharbeit.html)

IGM BBS:

"Mit 65 Prozent Branchenzuschlag müssen die Unternehmen für die Leiharbeitnehmer laut unseren Tarifabschlüssen tatsächlich gleiche Entgelte (Equal Pay) bezahlen." (http://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/die-leiharbeit-zu-regeln-bleibt-unsere-aufgabe/)

Das BAG hat in den letzten 4 Jahren mehrere Urteile gefällt in denen es geklärt hat was unter equal - pay zu verstehen ist. (z.B. BAG 5 AZR 1046/12).

Vier verschiedene Beispiele mit vier unterschiedlichen Vorstellungen was in der IGM heute nach 13 Jahren Tarifpolitik in der Leiharbeit unter "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" verstanden wird. Die gleichlautende Kampagne der IGM wurde inzwischen faktisch eingestellt.

Nach dem Besuch der organisierten LAN- Kollegen bei der TK in Frankfurt fragen sich diese Kollegen wozu man in der Leiharbeit überhaupt eine Tarifkommission benötigt wenn  diese unterschiedlichen Vorstellungen noch nicht mal thematisiert werden.

Gleiches gilt auch für die aktuellen Branchenzuschläge die nur für eine kleine Minderheit von Leiharbeitern verbessert werden soll wie aus der Beschlußvorlage des Vorstands unmißverständlich hervorgeht ( "wobei es bei der Staffelung ab der 6. Woche bleiben sollte.")

20170504 101707

IGM - Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017.

Kommentar zum neuen Tarifvertrag

Es gibt viel Kritik an dem neuen Tarifvertrag für die Leiharbeit. Der Kollege Wittich Roßmann (Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen) hat auf Facebook hierzu Stellung genommen:

Wird Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der IG Metall verschlimmert ?

Der neue TV LeihZ für die Metall- und Elektroindustrie verschlimmert nichts in der Situation der Leiharbeitnehmer. Aber er verbessert auch kaum etwas. Er passt letztlich nur den Tarifvertrag an das neue AÜG an und nutzt dabei die kleinen Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind! Das soll im nachfolgenden begründet werden.

Aus Kölner IG Metall Sicht einige Anmerkungen zum Medienecho aus der tarifrechtlichen, aber vor allem aus der betrieblichen Perspektive der betroffenen Leiharbeitnehmer, die wir als Gewerkschaft täglich vertreten müssen.

1. Was ist unsere grundsätzliche Position zur Leiharbeit ?

Grundsätzlich ist für uns Leiharbeit nur temporär und in eng begrenzten Fällen zu akzeptieren, wenn gleichzeitig ab dem 1. Einsatztag mindestens Equal Pay gezahlt wird plus einem Flexibilitätszuschlag - wie auch in anderen europäischen Ländern.

Wie hart, ungerecht, prekär und akzeptabel der praktische Leiharbeitseinsatz in deutschen Metall- und Elektrobetrieben immer noch ist, hat unser Kölner IG Metall Kollege Yavus Büyükdag auf dem letzten Gewerkschaftstag anhand seiner praktischen Erfahrungen als Betriebsrat dargestellt (siehe Anhang http://bit.ly/2oZU4v2 )

2. Was halten wir von dem neuen AÜG?

Die harte und zum Teil erfolgreiche Lobbyarbeit von Gesamtmetall, bayrischem Metallarbeitgeberverband und CSU haben dafür gesorgt, dass die Veränderungen im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (seit dem 1.April 2017 in Kraft) sehr bescheiden geblieben sind.

Besonders wichtig für die betriebliche Realität der Leiharbeiter ist: Nicht die Leiharbeit im Betrieb wird auf 18 Monate Einsatz begrenzt, sondern nur der individuelle Einsatz des Leiharbeiters. Die Realität des Gesetzes bedeutet aber nicht Übernahme nach 18 Monaten, sondern zumeist Einsatz in anderem Betrieb oder noch häufiger Arbeitslosigkeit. Und im besten Fall nach 3 Monaten Unterbrechung wieder an den alten Entleiher Betrieb ausgeliehen. Der Leiharbeitnehmer wird rotiert, die Leiharbeit indes bleibt, nur die Personen wechseln. Das Problem ist mit der neuen 18 Monatsgrenze, da sie beim individuellen Leiharbeitnehmer ansetzt kein Stück besser geworden.

Weiterlesen: Kommentar zum neuen Tarifvertrag

IG Metall Köln-Leverkusen stoppt Tarifflucht – Leiharbeiter erhalten Nachzahlungen bis 30.000 €. Es ging um 2 Millionen €

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zugunsten von Leiharbeitern Ford Industriepark entschieden.

Mehr als 4 Jahre mussten die 25 Kläger für sich und ihre Kollegen kämpfen. Heute nun gab ihnen das Bundesarbeitsgericht Recht (Urteil vom 22.02.2017, Az: 5 AZR 552- 555/14). Danach haben Leiharbeiter Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge, wenn sie in einem Betrieb eingesetzt werden, der überwiegend der Produktion von Autos dient. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb tatsächlich Hersteller des gesamten Fahrzeuges ist oder nicht.

Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten zu Ende. Dabei hatte alles gut begonnen. Durch Tarifvertrag vom 22.05.2012 sollten Leiharbeiter einen Zuschlag von bis zu 50 % erhalten, wenn Sie in einem Betrieb eingesetzt werden, der u. a. der Automobilindustrie oder dem Fahrzeugbau angehört. Nach anfänglicher Freude der Kolleginnen und Kollegen machte sich jedoch bei einigen Frust breit.

Der Grund: Nicht alle wollten die Branchenzuschläge zahlen. Davon betroffen waren vor allem die Betriebe, die für die Ford-Werke GmbH Fahrzeugkomponenten fertigen. Da diese Betriebe behaupteten, nur Dienstleister zu sein, fühlten sie sich an dem Tarifvertrag nicht gebunden. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Auch der Bau von Fahrzeugkomponenten unterfällt danach dem Tarifvertrag. Die Betroffenen, die ihre Klagen mit der Hilfe der Rechtsabteilung der IG Metall Köln-Leverkusen geführt haben, sind erleichtert. Schließlich geht eine lange Durststrecke zu Ende.

Während der gesamten Dauer des Verfahrens wurden den Betroffenen die Branchenzuschläge vorenthalten. Sie betragen nach 9 Monaten Einsatz 50 %. Einem Leiharbeiter, der nach dem Leiharbeitertarif 10,00 € verdient, fehlen so in jeder Stunde 5,00 €. „Viele hatten das Gefühl, Mitarbeiter zweiter Klasse zu sein. Andere Kollegen in anderen Betrieben haben die Branchenzuschläge erhalten, obwohl die Situation vergleichbar ist“, sagt Mario Utess, einer der beiden Prozessvertreter der Rechtsabteilung der IG Metall Köln-Leverkusen. „Die Nachzahlung für die Kolleginnen und Kollegen ist natürlich immens und liegt in einem hohen 5stelligen Bereich, wir schätzen bis zu 30.000,00 Euro“, ergänzt Karin Ende, ebenfalls Prozessvertreterin der IG Metall Köln-Leverkusen in dem laufenden Verfahren.

Insgesamt schätzt die IG Metall Köln-Leverkusen die Nachzahlungssumme an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Betrag bis zu € 2 Mio.

Witich Roßmann, I. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen: “Das Urteil des BAG hat bundesweite Bedeutung. Wer in und für die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie arbeitet, hat auch als Leiharbeiter Anspruch auf die metallspezifischen Branchenzuschläge – auf Equal Pay. Wir freuen uns mit den betroffenen Kollegen über den Erfolg. Es ist ein Skandal, dass man vier Jahre vor Gericht für seinen klaren Rechtsanspruch streiten muss.“

Selbstverständlich sind die Branchenzuschläge ab jetzt und auch für die Zukunft ebenfalls zu zahlen.

Neue Tarifverträge in der Leiharbeit: Untere Entgeltgruppen steigen stärker

Leihbeschäftigte bekommen mehr Geld

20.01.2017  Für Leiharbeitnehmer ist das Jahr 2017 gut gestartet: Das Ende 2016 erzielte Ergebnis bringt ihnen ein ordentliches Plus. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional. Und bis 2021 gleichen sich die Ost-Entgelte vollständig an das Westniveau an. Wie hoch jetzt die Stundenlöhne sind, zeigen unsere neuen Tariftabellen.

Ende November 2016 hatten sich die DGB-Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde mit den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP auf ein Tarifergebnis geeinigt. Der IG Metall-Vorstand und die Tarifkommission haben sich mit dem Tarifergebnis befasst und ihm zugestimmt. Damit haben jetzt alle DGB-Gewerkschaften das Ergebnis angenommen.

Die neuen Entgelttarifverträge bringen für die Leiharbeitnehmer bis 2019 ein jährliches Plus zwischen 2,5 und 3 Prozent im Westen und 4 und 3,5 Prozent im Osten.

Zudem konnten die Gewerkschaften ein weiteres wichtiges Ziel durchsetzen: Die Löhne in den unteren Entgeltgruppen steigen wesentlich stärker. Bis zum Ende der Laufzeit der Tarifverträge erhöhen sich die Entgeltgruppen 1 und 2 um etwa 20 Prozent mehr als die höheren Gruppen. Damit wächst auch der Abstand zum Mindestlohn deutlich.



 

Die Tarifverträge sehen außerdem vor, dass ab dem 1. April 2021 die West-Tariftabelle bundesweit gilt, also auch in Ostdeutschland. Damit konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass für die Leihbeschäftigten im Osten zusätzlich zu den zwölf Prozent Lohnerhöhungen bis 2019 auch der derzeit elfprozentige Lohnunterschied beseitigt wird.

Wie bei Tarifergebnissen üblich, ist eine Erklärungsfirst bis 31. Januar vereinbart. Erst danach sind die Tarifverträge rechtskräftig. Die Verträge haben eine Laufzeit von 36 Monaten bis Ende 2019.

Als Nächstes verhandelt die IG Metall die Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektrobranche, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie.

Betriebsräte aus der Leiharbeit zu Equal Pay

BRLAN NAHLES 1

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Neue Analyse

LEIHARBEIT UND WERKVERTRÄGE: GESETZENTWURF DER BUNDESREGIERUNG HAT SCHWÄCHEN

Die Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Am 17. Oktober findet dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt. Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: Die von der Bundesregierung geplante Reform beinhaltet zahlreiche erfreuliche und notwendige Neuregelungen, die für mehr Transparenz und wirkungsvollere Sanktionen gegen Missbrauch sorgen. Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion – die Bewältigung von Auftragsspitzen und vorübergehenden Personalschwankungen – zurückzuführen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu verhindern.

Mit dem vorliegenden Entwurf sei es beispielsweise weiterhin möglich, „Stammbeschäftigte auf Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen“, warnen die Arbeitsrechtlerin Dr. Nadine Absenger und ihre Kollegen. Für die effektive Abgrenzung von missbräuchlichen und ordnungsgemäßen Werkverträgen bringe der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, denn es fehle der ursprünglich vorgesehene Kriterienkatalog. Die Informationsrechte von Betriebsräten würden zwar klargestellt, die eigentlich notwenige Mitbestimmung sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Zudem ist es aus Sicht der Forscher unwahrscheinlich, dass der deutliche Einkommensrückstand von Leiharbeitern gegenüber anderen Beschäftigten nachhaltig reduziert werden kann. Leiharbeiter verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als andere Beschäftigte. Davon lässt sich lediglich die Hälfte durch Qualifikationsunterschiede erklären.

Ein Teil der Defizite entstand nach Analyse der Forscher daraus, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf im Vergleich zu ersten Vorlagen aus dem Arbeitsministerium und zum Teil auch gegenüber dem Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt wurde. Das betrifft unter anderem die folgenden Punkte (siehe auch die tabellarische Zusammenfassung auf den Seiten 3-5 im WSI-Report):

Leiharbeit: Mehr Möglichkeiten, Höchstüberlassungsdauer zu überschreiten. Grundsätzlich sieht der Regierungsentwurf vor, dass ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden darf. So soll erreicht werden, dass Leiharbeit „vorübergehend“ ist. Längere Einsatzzeiten sind möglich, wenn sie in für die Entleihbranche gültigen Tarifverträgen vorgesehen sind. Anders als im Koalitionsvertrag und in den Entwürfen des BMAS vorgesehen, sollen nun aber auch Betriebe ohne Tarifbindung nicht nur bei Vorhandensein entsprechender tariflicher Öffnungsklauseln, sondern auch durch Übernahme der tariflichen Abweichungen in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen Leiharbeiter länger einsetzen dürfen. Die WSI-Forscher lehnen das ab. Damit werde die Tarifautonomie unterlaufen. In manchen Unternehmen könnten zudem die Arbeitnehmervertretungen unter Druck gesetzt werden, entsprechenden Abweichungen zuzustimmen.

Darüber hinaus sehen die Autoren des neuen WSI-Reports bei der Konstruktion der Höchstüberlassungsdauer ein weiteres grundsätzliches Problem: Da die Obergrenze sich nur auf den konkreten Leiharbeitnehmer beziehe, könnten Unternehmen diesen gegen einen anderen Leihbeschäftigten austauschen oder ihn nach drei Monaten erneut einsetzen und so nach wie vor Dauertätigkeiten durch prekär Beschäftigte erledigen lassen. Richtiger und vor allem stärker im Sinne der entsprechenden EU-Leiharbeitsrichtlinie sei es, Höchstüberlassungszeiten für Arbeitsplätze festzulegen, um Drehtüreffekte zu verhindern.

Schlechtere Chancen auf Equal Pay: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Leiharbeitnehmer nach spätestens 9 Monaten ebenso bezahlt werden sollen wie vergleichbare Beschäftigte im Entleihbetrieb. Im ersten Gesetzentwurf des BMAS wurde die Wartefrist auf 12 Monate verlängert, der aktuelle Kabinettsbeschluss der Bundesregierung lässt nun 15 Monate Abweichungen von Equal Pay zu. Voraussetzung: Es gilt ein Tarifvertrag, der vorsieht, dass die Löhne der Entliehenen nach sechswöchiger Einarbeitungszeit stufenweise an die der fest Beschäftigten angenähert werden. Außerdem sollen vorherige Einsatzzeiten beim gleichen Entleiher nur dann auf die Wartezeit von Equal Pay angerechnet werden, wenn sie maximal drei Monate zurückliegen – und nicht sechs, wie ursprünglich in den BMAS-Entwürfen vorgesehen. Dadurch dürften nur wenige Leiharbeitnehmer in den Genuss gleicher Bezahlung kommen, analysieren die Forscher. Denn meist sind ihre Einsatzdauern deutlich kürzer. Weitere Verschlechterung: Übertarifliche Leistungen an die fest Beschäftigten sollen bei der Bestimmung von Equal Pay nicht mehr mitzählen.

Kein Kriterienkatalog zur Abgrenzung von ordnungsgemäßem und widerrechtlichem Fremdpersonaleinsatz: Wie sich rechtlich korrekte Werkverträge, beispielsweise für Renovierungsarbeiten oder ein abgegrenztes EDV-Projekt, von verdeckter Leiharbeit unterscheiden, haben Gerichte in zahlreichen Urteilen herausgearbeitet. Für Kontrollbehörden, die in Unternehmen prüfen sollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, aber auch für Beschäftigte, ist dies jedoch häufig schwer abzugrenzen. Darum umfassten die ursprünglichen Gesetzespläne des BMAS, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, einen kompakten Kriterienkatalog auf Basis der Rechtsprechung. Der fehlt nun im Kabinettsbeschluss. Die ersatzweise geplante neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch gleiche diese Lücke nicht aus, kritisieren die Forscher.

Mitbestimmung: Keine echten Verbesserungen. Der Regierungsentwurf stellt klar, dass Betriebsräte über Leih- und Werkvertragsarbeit in ihrem Betrieb informiert werden müssen. Dies explizit festzuhalten ist aus Sicht der Autoren des WSI-Reports ein Vorteil. Doch echte Mitbestimmungsrechte fehlen, was insbesondere beim oft sehr intransparenten Einsatz von Werkverträgen ein Problem sei. „Insbesondere auch in Zeiten zunehmender Digitalisierung und der Zunahme sogenannten Crowdworkings ist der Ausbau von Mitbestimmungsrechten für eine zeitgemäße Arbeitnehmervertretung unerlässlich“, schreiben die Expertinnen und Experten. Auch Regelungen zum Arbeitsschutz für Werkvertragsbeschäftigte suche man im Gesetzentwurf vergeblich – anders als noch im Koalitionsvertrag angekündigt.

Grundsätzlich positiv wertet das WSI, dass der Regierungsentwurf explizit festschreibt, Leiharbeiter mitzuzählen, wenn es um die Beschäftigtenzahl im Entleihbetrieb geht. Das ist wichtig, weil u.a. Betriebs- und mitbestimmte Aufsichtsräte erst ab einer bestimmten Mindestgröße vorgesehen sind. Allerdings monieren die Autoren auch hier zwei Punkte: Bei der Unternehmensmitbestimmung zählen laut Regierungsentwurf nur Leiharbeiter, die mindestens sechs Monate im Betrieb sind. Und beim für die Beschäftigten besonders wichtigen Schwellenwert, ab dem ein Betriebsrat im Fall von Stellenabbau einen Sozialplan erzwingen kann, soll die Zahl der entliehenen Kollegen keine Rolle spielen.

Konsequentere Sanktionen.
 Mit den größten Fortschritt attestiert das WSI dem Gesetzentwurf bei den Sanktionen. Leiharbeitsfirmen sollen u.a. bei Überschreitungen der neuen Höchstüberlassungsdauer und bei verdeckter Leiharbeit künftig ihre Lizenz verlieren. Zudem sollen Leiharbeiter in diesen Fällen eine Anstellung im Entleihbetrieb bekommen.

Abgeschwächter Schutz gegen Streikbruch. Durch massiven Einsatz von Leiharbeitnehmern können Unternehmen versuchen, einen Streik ihrer Beschäftigten ins Leere laufen zu lassen. Ursprünglich wollte die Regierung solche Streikbrüche generell verbieten. Im Kabinettsentwurf der Bundesregierung ist die Regelung allerdings deutlich abgeschwächt: Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll grundsätzlich nur dann untersagt sein, wenn sie konkrete Tätigkeiten übernehmen, die zuvor Streikende ausgeführt haben. Das WSI begrüßt zwar den grundsätzlichen Versuch einer Regelung. Der derzeitige Regelungsvorschlag führe aber zu Rechtsunsicherheiten und Beweisproblemen und bleibe hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück.

Wegen der Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung empfehlen die Autoren des WSI-Reports, den Kabinettsbeschluss im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu ändern. Eine stringente Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sei nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern der gesamten Wirtschaft, geben die Autoren zu bedenken. Zwar ließen sich durch Einsatz atypischer Beschäftigung möglicherweise kurzfristig Kosten senken. Langfristig bezahlten Unternehmen dafür aber unter anderem mit Verlusten bei Kompetenzen und Produktivität.

Presseerklärung des DGB-Bundesvorstandes zu den Tarifverhandlungen

Tarifrunde Leiharbeit: Erstes Arbeitgeberangebot nicht annehmbar

Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hannover zur ersten Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen. Die Gewerkschaften haben den Arbeitgeberverbänden ihre Forderungen in Hinblick auf den Entgelttarifvertrag vorgestellt und begründet:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde,
  • Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen,
  • Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten.

Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, um die Differenz zwischen den Entgelten nicht zu vergrößern. Darüber hinaus hält die DGB-Tarifgemeinschaft die Ost-West-Angleichung aller Entgelte 26 Jahre nach dem Fall der Mauer für dringend geboten.

Die Arbeitgeber-Seite hat die Forderungen zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat sie die Ost-West-Angleichung frühestens nach 48 Monaten für alle Entgeltgruppen angeboten. Für einen solchen Abschluss über 48 Monate bieten die Arbeitgeber pro Jahr 2 Prozent ab 1.7.2017 an. Dieses Angebot ist für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Sie haben der Arbeitgeberseite mitgeteilt, dass sie an ihren Forderungen festhalten und sie aufgefordert, ihr Angebot deutlich nachzubessern. Der nächste Verhandlungstermin ist der 11. November 2016 in Hamburg.

Hintergrund:

Die Leiharbeit ist die einzige Branche, in der alle acht Mitgliedsgewerkschaften als DGB-Tarifgemeinschaft Tarifverhandlungen führen. Die Entgelttarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) wurden fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt.

Die unterste Entgeltgruppe liegt zurzeit bei 9,00 Euro (West) bzw. 8,50 Euro (Ost). Die Tarifverträge kommen für deutlich über 90 Prozent der ca. 915.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland zur Anwendung. Davon sind wiederum viele in Betrieben eingesetzt, für die Branchenzuschläge gelten. Die Tarifentgelte bilden auch die Basis für etwaige Branchenzuschläge.

Demnächst Umfrage des DGB

Der DGB hat angekündigt, ab Anfang Juli eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten:

Flugblatt DIN A4

 

 Sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen. Aber schauen wir uns die Fragen an:

 Postkarte DIN lang Seite 1

Postkarte DIN lang Seite 2

 

Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!! Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifveträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das läßt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will.

ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!

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